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Medienmitteilung

Bundesratsmehrheit eröffnet Vernehmlassung zum Verfassungsbruch und ignoriert weiterhin den Volkswillen

Eine Mehrheit im Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über die Gegenentwürfe zur RASA-Initiative eröffnet. Zum wiederholten Male bestätigt der Bundesrat damit, dass er die durch Volk und Stände angenommene Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen will. 

So schreibt er heute selber, dass das Ausführungsgesetz des Parlamentes mit seinem „Inländervorrang light“ die Verfassung nicht umsetze, weshalb diese nun mit noch nie gesehener Arroganz über einen dieser Gegenentwürfe an den Erlass der Parlamentsmehrheit angepasst werden soll. 

Die SVP wird nicht akzeptieren, dass die Bunderatsmehrheit in krasser Missachtung des Volkswillens das fremde Recht der EU für immer über Schweizer Recht stellen will. Genauso entschlossen werden wir auch eine Aufhebung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung des Artikels 121a BV bekämpfen. 

Vor bald drei Jahren hat das Schweizer Volk entschieden, die ausser Kontrolle geratene Masseneinwanderung von netto über 750‘000 Menschen in den letzten zehn Jahren zu begrenzen. Diese Massenzuwanderung ist eine Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU, welche die Bundesratsmehrheit gegen den Willen seines eigenen Volkes und der Stände eigenmächtig und zum Schaden der Schweiz weiterführen will. 

Die SVP wird sich trotz der inakzeptabel kurzen Vernehmlassungsfrist bis Ende Monat detaillierter äussern dazu. 

 

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