Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesratsmehrheit eröffnet Vernehmlassung zum Verfassungsbruch und ignoriert weiterhin den Volkswillen

Eine Mehrheit im Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über die Gegenentwürfe zur RASA-Initiative eröffnet. Zum wiederholten Male bestätigt der Bundesrat damit, dass er die durch Volk und Stände angenommene Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzen will. 

So schreibt er heute selber, dass das Ausführungsgesetz des Parlamentes mit seinem „Inländervorrang light“ die Verfassung nicht umsetze, weshalb diese nun mit noch nie gesehener Arroganz über einen dieser Gegenentwürfe an den Erlass der Parlamentsmehrheit angepasst werden soll. 

Die SVP wird nicht akzeptieren, dass die Bunderatsmehrheit in krasser Missachtung des Volkswillens das fremde Recht der EU für immer über Schweizer Recht stellen will. Genauso entschlossen werden wir auch eine Aufhebung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung des Artikels 121a BV bekämpfen. 

Vor bald drei Jahren hat das Schweizer Volk entschieden, die ausser Kontrolle geratene Masseneinwanderung von netto über 750‘000 Menschen in den letzten zehn Jahren zu begrenzen. Diese Massenzuwanderung ist eine Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU, welche die Bundesratsmehrheit gegen den Willen seines eigenen Volkes und der Stände eigenmächtig und zum Schaden der Schweiz weiterführen will. 

Die SVP wird sich trotz der inakzeptabel kurzen Vernehmlassungsfrist bis Ende Monat detaillierter äussern dazu. 

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
28.06.2022, von Thomas Hurter
Seit ein paar Monaten wird uns plötzlich aufgezeigt, dass wir und verschiedene andere Länder die Sicherheit und... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
23.06.2022, von Michael Graber
Die Art, wie die Mitte-Links-Mehrheit das 2021 vom Volk abgelehnte CO2-Gesetz via Gletscher-Initiative durchs Parlament mogeln will,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden