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Medienmitteilung

Bundesratsmehrheit will Volk endgültig entmachten

Eine Bundesratsmehrheit hat heute beschlossen, der RASA-Initiative zwei Gegenvorschläge gegenüberzustellen. Damit wird klar:

  1. Nach dem Parlament hat nun auch der Bundesrat beschlossen, den von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel über die Begrenzung der Massenzuwanderung nicht umzusetzen.
  1. Mit dem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative soll gemäss Bundesrat das EU-Recht über das Schweizer Recht gestellt werden, was gegen die Souveränität der Schweiz verstösst und die unkontrollierte Massenzuwanderung von netto über 750‘000 Personen in den letzten 10 Jahren nicht begrenzt.
  1. Die SVP ist nicht bereit, dieses Vorgehen zu akzeptieren und wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dagegen wehren, damit die Schweiz eigenständig bleibt, der Volkswille beachtet und die unkontrollierte Massenzuwanderung eingeschränkt wird.
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