Mitmachen
Medienmitteilung

Bundesratsmehrheit will Volk endgültig entmachten

Eine Bundesratsmehrheit hat heute beschlossen, der RASA-Initiative zwei Gegenvorschläge gegenüberzustellen. Damit wird klar:

  1. Nach dem Parlament hat nun auch der Bundesrat beschlossen, den von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsartikel über die Begrenzung der Massenzuwanderung nicht umzusetzen.
  1. Mit dem Gegenvorschlag zur RASA-Initiative soll gemäss Bundesrat das EU-Recht über das Schweizer Recht gestellt werden, was gegen die Souveränität der Schweiz verstösst und die unkontrollierte Massenzuwanderung von netto über 750‘000 Personen in den letzten 10 Jahren nicht begrenzt.
  1. Die SVP ist nicht bereit, dieses Vorgehen zu akzeptieren und wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dagegen wehren, damit die Schweiz eigenständig bleibt, der Volkswille beachtet und die unkontrollierte Massenzuwanderung eingeschränkt wird.
Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.11.2018
Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fordert nun auch deren ständerätliche Schwesterkommission in einer Motion, dass der... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.11.2018, von Gregor Rutz
Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.07.2018, von Claudio Zanetti
Immer wieder kommt es vor, dass dem Souverän in Schweizer Gemeinden bei Einbürgerungen Personen mit dem Vermerk... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religionen

Zu unseren Werten stehen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden