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Medienmitteilung

Nein zum linken CO2-Gesetz und den extremen Agrarinitiativen, Ja zum Anti-Terror-Gesetz und Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz

Für die morgige Versammlung empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten der SVP Schweiz.

  • Stimmfreigabe beim Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
  • Nein zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
  • Nein zur Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» 
  • Nein zur Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
  • Ja zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

Am 13. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über fünf für unser Land wichtige Vorlagen ab. Der Vorstand der SVP Schweiz hat sich heute sich zu einer digitalen Sitzung getroffen, in deren Zentrum die Parolen-Empfehlungen zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung für die Abstimmungen vom 13. Juni standen.

Das Covid-19-Gesetz wurde von der SVP-Fraktion von Anfang an kritisiert, nicht zuletzt auch aufgrund der Verknüpfung sachfremder Themen (wirtschaftliche Hilfen an die vom bundesrätlichen Arbeitsverbot Betroffenen und die Erteilung weitreichender Machtbefugnisse für den Bundesrat). Die SVP-Fraktion hat im Parlament vergeblich versucht, die beiden Bereiche zu trennen.

Aus Sicht des Vorstandes der SVP Schweiz ist das vorliegende Gesetz komplett verknorzt. Es gibt gute Gründe, das Covid-19-Gesetz abzulehnen wie auch anzunehmen. Ein Nein würde dem Bundesrat zwar gewisse Befugnisse entziehen und wäre die berechtigte Quittung für dessen verfehlte, willkürliche und schädliche Lockdown-Politik. Für ein Ja spricht hingegen, dass das Gesetz die Grundlage bildet für wirtschaftlichen Hilfe an die unter den Corona-Massnahmen leidenden Betriebe.

Der Parteivorstand der SVP hat daher mit 33 zu 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, der morgigen Delegiertenversammlung Stimmfreigabe zu beantragen. Klar ist: Die Verantwortung für dieses Gesetz haben die anderen Regierungs-Parteien zu tragen. Die SVP Schweiz wird sich in der Abstimmungskampagne nicht engagieren. Die einzelnen Parteiexponenten sind jedoch frei, sich in der Abstimmungskampagne dafür oder dagegen einzusetzen.

Der Vorstand der SVP Schweiz sprach sich einstimmig für ein Nein zum linken CO2-Gesetz aus. Dieses bringt dem Klima nichts und führt für Bevölkerung und Gewerbe zu noch mehr Steuern, Abgaben, Bevormundung und Bürokratie. Zudem diskriminiert das Gesetz, das unter anderem Treibstoffe verteuern will, die aufs Auto angewiesene Landbevölkerung.

Gefährlich sind auch die beiden extremen linken Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide». Eine Annahme dieser Initiativen würde unsere produzierende Landwirtschaft zerstören und damit unsere Selbstversorgung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln massiv schwächen. Damit steht die Initiative im Widerspruch zum 2017 vom Volk angenommenen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit. Auch würde die Annahme der Initiativen Schweizer Lebensmittel wesentlich verteuern und zu noch mehr fragwürdigen Importen führen. Der Parteivorstand sprach sich zuhanden der Delegierten der SVP Schweiz einstimmig für ein Nein zu diesen zwei extremen linken Initiativen aus.

Beim Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus empfiehlt der Parteivorstand den Delegierten mit 47 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung die Ja-Parole. Der islamistische Terrorismus nimmt in Europa zu und auch in der Schweiz, konkret in Morges und Lugano, gab es terroristisch motivierte Attentate. Deshalb ist es geboten, den radikalen politischen Islam entschieden zu bekämpfen und alles zu unternehmen, um terroristische Anschläge gegen die Menschen in der Schweiz zu verhindern.

Zudem verabschiedete die Parteileitung die revidierte Jahresrechnung 2020 und das Budget 2021.

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