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Medienmitteilung

Das neue CO2-Gesetz setzt falsche Prioritäten

Vor sechs Monaten haben die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne das nutzlose und teure CO2-Gesetz abgelehnt. Damit ist klar: die Menschen in der Schweiz wollen keine zusätzlichen Verbote, Steuern und Abgaben, sondern eine vernünftige Klima- und Energiepolitik. Doch die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga gebärdet sich, als ob es diese Abstimmung nicht gegeben hätte und setzt auch im neuen CO2-Gesetz völlig falsche Prioritäten.

Die SVP kritisiert folgende Punkte der Vorlage, die heute in die Vernehmlassung geschickt wurde:

  1. Der Bundesrat hat es erneut verpasst, die Prioritäten für eine vernünftige und wirkungsvolle Klimapolitik zu setzen. Die Sicherung der Stromversorgung im Inland muss oberste Priorität haben. Eine schrittweise Reduktion fossiler Energieträger ist nur mit einer sicheren, günstigen und umweltfreundlichen inländischen Stromproduktion machbar.

Die SVP fordert die zuständige Bundesrätin auf, endlich ihre ideologische Brille abzulegen und die energiepolitischen Prioritäten auf die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes zu legen. Zumal das Bundesamt für Bevölkerungsschutz eine Strommangellage als grösstes Risiko für die Schweiz ermittelt hat – ein Szenario, das ohne entsprechende Gegenmassnahmen bereits in vier Jahren Realität werden kann.

  1. Der Bundesrat weigert sich nach wie vor, bei den CO2-Reduktionszielen das massive Bevölkerungswachstum und die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen. Damit stellt die Landesregierung die Reduktionsleistung der Schweiz weiterhin um Faktor 2.4 schlechter da, als sie in Realität ist.
  2. Neue Massnahmen zur zusätzlichen Reduktion des CO2-Ausstosses sind aus Sicht der SVP nur dann akzeptabel, wenn sie schwerpunktmässig finanzielle Entlastungen beinhalten. Dabei soll gezielt mit Steuer- und Abgabenerleichterungen sowie mit bürokratischen Entlastungen (z.B. vereinfachte Bewilligungsverfahren oder einfachere Nutzung des öffentlichen Raumes) gearbeitet werden. Auf die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Abgaben und Steuern ist zu verzichten, ebenso auf ein verstärktes staatliches Engagement. Noch mehr Umverteilung auf Kosten des Steuerzahlers lehnt die SVP ab.
  3. Der Bundesrat hat es verpasst, die bestehende CO2-Gesetzgebung effizienter auszugestalten, sodass für den eingesetzten Steuerfranken mehr CO2-Absenkung möglich ist. Die SVP hat im Rahmen des im November 2021 veröffentlichten Positionspapiers zur Energiepolitik viele Vorschläge gemacht, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Das CO2-Gesetz ist aus Sicht der SVP entsprechend der oben genannten Punkte zu korrigieren.

Angesichts der drohenden Energieversorgungslücke ist es an der Zeit, dass die zuständige Bundesrätin Sommaruga endlich das Scheitern der Energiestrategie 2050 einräumt. In einer Petition fordert die SVP deshalb: Frau Bundesrätin machen Sie Ihren Job und stellen sich die Stromversorgung für die Menschen und die Wirtschaft in der Schweiz sicher!

Jetzt Petition unterschreiben

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