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CO2: Nein zu immer neuen Steuern und Abgaben

Ab 2006 soll eine CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen erhoben werden. Zudem will der Bundesrat die Wirtschaft mit einem Klimarappen auf Treibstoffen belasten. Sollte dieser bis Ende 2007 nicht zu…

(SVP) Ab 2006 soll eine CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen erhoben werden. Zudem will der Bundesrat die Wirtschaft mit einem Klimarappen auf Treibstoffen belasten. Sollte dieser bis Ende 2007 nicht zu den gewünschten CO2-Reduktionen führen, würde auch hier eine CO2-Abgabe eingeführt. Wir alle wissen, dass die Reduktionsziele niemals fristgerecht erreicht werden. Damit hat der Bundesrat heute – unmittelbar vor den Feiertagen – die CO2-Abgabe faktisch eingeführt.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz leidet zunehmend an den hohen Steuern, Gebühren und Abgaben. Gleichzeitig klagen Unternehmen wie Politiker über mangelndes Wirtschaftswachstum. Die SVP setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein. Dazu gehören, neben einer bescheidenen Steuerbelastung, auch tiefe Strom- und Energiepreise.

Es ist ungeheuerlich, dass der Bundesrat nicht von seinem Weg der ständigen Mehrbelastungen von Unternehmen und Privathaushalten wegkommt. Der Klimarappen auf Probe, sofern es sich überhaupt um 1 Rappen handelt, ist reine Augenwischerei. Die Reduktionsziele werden weder in der Schweiz noch in anderen Ländern fristgerecht erreicht. Deshalb kommt der Bundesratsbeschluss einer Einführung der CO2-Abgabe per 1.1.2008 gleich.

Die SVP wird in den parlamentarischen Beratungen beantragen, im Interesse der Schweizer Wettbewerbsfähigkeit die Höhe der CO2-Abgabe bei Fr. 0.- festzulegen.

Bern, 23. März 2005

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