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Corona-Tests müssen für die Bevölkerung kostenlos bleiben

Die Bundeshausfraktion der SVP hat in ihrer Sitzung folgende Beschlüsse gefasst und fordert:
  • dass der Bund die Kosten für die Corona-Tests auch nach dem 1. Oktober und so lange die Zertifikatspflicht gilt, weiterhin übernehmen soll;
  • die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes bei selbstgenutztem Wohneigentum;
  • dass der Bundesrat die Botschaft zur «Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland» (Lex Koller) der Bundesversammlung unterbreiten soll.

Die von der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates beschlossene Ausweitung der Covid-Zertifikatspflicht ist willkürlich und diskriminiert weite Teile der Bevölkerung. Inakzeptabel ist auch, dass diese Massnahme erneut die Gastronomie, die Freizeit- und Fitnessbranche sowie die Kultur hart trifft. Ganz offensichtlich ist die Zertifikatspflicht auch nicht durchdacht: So können beispielsweise geimpfte US-Touristen keine Restaurants besuchen, weil die Schweiz den US-Impfnachweis nicht anerkennt.

Die Zertifikatspflicht kommt einem indirekten Impfzwang gleich. Dies zumal die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, ab dem 1. Oktober die Kosten für die Corona-Tests selbst bezahlen müssen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen oder ihre Ausbildung absolvieren zu können. Aus Sicht der SVP ist diese zusätzliche finanzielle Belastung – insbesondere für Junge und für weniger finanzkräftige Bürgerinnen und Bürger – inakzeptabel. Die SVP-Fraktion verabschiedete eine Motion, in der sie fordert, dass der Bund die Kosten für die Corona-Tests auch nach dem 1. Oktober übernimmt. Diese Kostenübernahme kann zudem als indirekte Unterstützung der bereits hart getroffenen Branchen betrachtet werden.

Wohneigentümer sollen nicht länger doppelt bezahlen müssen
Die SVP-Fraktion hat sich weiter einstimmig für die Parlamentarische Initiative der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-SR) ausgesprochen. Diese fordert die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes bei selbstbewohnten Liegenschaften. Es geht nicht an, dass Wohneigentümer weiterhin einen fiktiven Mietwert bezahlen müssen und somit doppelt zur Kasse gebeten werden.

Angesichts der Tatsache, dass immer mehr Ausländer in der Schweiz Wohneigentum kaufen und damit die Preise zusätzlich in die Höhe treiben, stimmt die SVP der Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-NR) zu. Diese fordert vom Bundesrat, die Botschaft zur «Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland» vom 10. März 2017 dem Parlament zu unterbreiten.

Schliesslich unterstützt die SVP-Fraktion die Kandidatur von Dr. Stefan Blättler für das Amt des Bundesanwaltes.

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