Mitmachen
Medienmitteilung

Couchepin hinterlässt Schlamassel

Die SVP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Couchepin zur Kenntnis. Dieser Schritt kommt nicht überraschend. Inmitten der Mauscheleien um die konjunkturfeindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer und die…

Die SVP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Couchepin zur Kenntnis. Dieser Schritt kommt nicht überraschend. Inmitten der Mauscheleien um die konjunkturfeindliche Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Prämienexplosionen im Krankenkassenbereich flüchtet Couchepin vor der Verantwortung. Die SVP hat als wählerstärkste Partei Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz. Sie wird entscheiden, wann sie diesen Anspruch einlöst.

Bundesrat Couchepin hat die Erwartungen der SVP enttäuscht. In den Sozialversicherungen herrscht seit den neunziger Jahren grosser Reformbedarf, der in seiner Amtszeit nie konsequent angegangen wurde. Die Kosten laufen unverändert aus dem Ruder. So hinterlässt er bei den Sozialversicherungen ein Schlamassel. Sei dies bei den explodierenden Krankenkassenprämien, wo ein kohärentes mehrheitsfähiges Konzept fehlt oder bei den Tricksereien im Vorfeld der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV. Auch bei der AHV fand er keine tragfähige Lösung, um die Herausforderung der demographischen Entwicklung zu meistern. Der heutige Rücktritt kommt deshalb einer Flucht vor der Verantwortung gleich.

Die SVP wurde in den Wahlen 2007 mit einem Wähleranteil von 29% zur stärksten Partei der Schweiz. Zur Wiederherstellung der Konkordanz ist deshalb unbestritten, dass es eine Doppelvertretung der SVP im Bundesrat braucht. Parteipräsident Toni Brunner: „Die SVP hat Anspruch auf einen zweiten Sitz und wir entscheiden nach erfolgten Gesprächen mit den anderen Parteien, wann wir diesen Anspruch einlösen.“

Bern, 12. Juni 2009

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.01.2021
Es ist zu begrüssen, dass die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats zumindest einen Teil der Forderungen der SVP aufnimmt... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden