Couchepin sozialistischer als Dreifuss!

(SVP) Die Krankenkassen haben heute die Prämien für das Jahr 2004 bekannt gegeben. Für die Versicherten ist die Situation seit der Übernahme des EDI durch Bundesrat Couchepin noch schlimmer als zu Zeiten von Bundesrätin Dreifuss: Couchepin ist zu feige, die Prämienentwicklung persönlich bekannt zu geben, er hält die detaillierten Zahlen unter Verschluss und er bestraft Eigenverantwortung und Zurückhaltung. Die Erwartungen in einen bürgerlichen EDI-Vorsteher wurden bitter enttäuscht. Damit ist jetzt klar, dass nur die Prämiensenkungsinitiative zu einer Entlastung der Prämienzahler führt.

Bundesrätin Ruth Dreifuss pflegte jeweils im Herbst die Prämienerhöhungen persönlich bekannt zu geben, über die neuen Prämien der verschiedenen Versicherungen detaillierte Unterlagen abzugeben und diese der Öffentlichkeit auf dem Internet zugänglich zu machen. Bei Pascal Couchepin ist alles anders: Ihn scheinen Details wie die exorbitante Belastung der Schweizer Bevölkerung mit den Krankenkassenprämien nicht zu kümmern. Offenbar hat er es nicht nötig, wie seine Vorgängerin vor die Medien zu treten und die von ihm verantworteten Prämienerhöhungen zu kommentieren. Lieber trifft er sich mit den Mächtigen der Welt und hält grosse Reden übers Jahr 2025.

Es schlägt aber dem Fass den Boden aus, wenn ein Bundesrat einer Partei, die sich bürgerlich und wirtschaftsfreundlich nennt, Eigenverantwortung bestraft, indem er die Prämien gerade für Versicherte mit hohen Franchisen besonders stark erhöht. Diese Versicherten, welche Kosten selber tragen, zurückhaltend Leistungen beanspruchen und die Bürokratie entlasten, werden von Couchepin abgezockt. Er positioniert sich mit seiner Politik noch weiter links als seine gewerkschaftliche Vorgängerin. Dafür erhält Couchepin von der SVP knapp drei Monate vor seiner Bestätigungswahl das Prädikat ungenügend.

Noch während der Amtszeit von Bundesrätin Dreifuss hat die SVP die Prämiensenkungsinitiative an die Hand genommen. Die SVP will damit Ordnung und Transparenz in die Finanzierungsflüsse bringen („monistische Spitalfinanzierung“), den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten geben (Aufhebung des Kontrahierungszwangs und Reduktion der obligatorisch zu versichernden Leistungen) und so die Krankenkassenprämien senken. Nicht einmal ein Jahr nach der Machtübernahme der FDP im EDI ist für die SVP klar, dass die erhoffte bürgerliche Neuausrichtung der Gesundheitspolitik nicht stattgefunden hat und auch in Zukunft nicht stattfinden wird. Couchepin fehlt dazu schlicht das Interesse an bezahlbaren Krankenkassenprämien.

Bern, 22. September 2003