Mitmachen
Medienmitteilung

CVP, FDP und SP verhindern Ausschaffung krimineller Ausländer

Wie im Ständerat, sind die Vertreter von CVP und FDP nun auch in der nationalrätlichen Kommission eingeknickt und verhindern damit eine wirksame Umsetzung der von Volk und Ständen vor über vier Jahren angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Wie im Ständerat, sind die Vertreter von CVP und FDP nun auch in der nationalrätlichen Kommission eingeknickt und verhindern damit eine wirksame Umsetzung der von Volk und Ständen vor über vier Jahren angenommenen Ausschaffungsinitiative. Damit können kriminelle Ausländer weiterhin nicht konsequent ausgeschafft werden. Schliesst sich das Plenum des Nationalrates dieser Position an, wird das Volk mit der Durchsetzungsinitiative das letzte Wort haben.

Die zuständige Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat sich heute dem untauglichen Konzept des Ständerates angeschlossen, welches sich am von Volk und Ständen im Jahr 2010 klar abgelehnten Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative orientiert. Mit der Einführung einer sogenannten Härtefallklausel kann jede Ausschaffung verhindert werden. Damit bleibt bestenfalls der heutige, unbefriedigende Zustand bestehen. Nur gerade rund 500 kriminelle Ausländer können derzeit pro Jahr in ihre Heimat ausgewiesen werden. Volk und Stände wollten diese Missstände mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative beseitigen. Darum haben sie beschlossen, dass eine Ausschaffung bei schweren Straftaten zwingende Folge einer Verurteilung ist. Bis zu 18‘000 verurteilte ausländische Straftäter könnten so endlich ausgewiesen werden.

Bisher hatte sich der Nationalrat auf eine Kompromisslösung verständigt, die auf der von der SVP lancierten Durchsetzungsinitiative basierte. Nun sind die Vertreter von CVP und FDP auch hier eingeknickt und stellen sich zusammen mit den linken Parteien gegen die Umsetzung des Volkswillens. Sie unterstützen damit die Verhätschelung schwer krimineller Ausländer und nehmen die Opfer nicht ernst.

Sollte der Nationalrat in der Frühjahrssession diese Kehrtwende bestätigen, ist es am Volk, die Ausschaffung krimineller Ausländer mit der Durchsetzungsinitiative endlich sicherzustellen. Diese Initiative ist sofort und direkt anwendbar:

  1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.
  2. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei Wiederholungstätern in Bezug auf Delikte, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Entführung, Brandstiftung usw.).

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
17.04.2019, von Werner Salzmann
Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden