Mitmachen
Medienmitteilung

CVP/EVP-Fraktion veruntreut Milliarden der IV und AHV

Wegen Manövern des Bundesrates und der CVP/EVP-Fraktion ist das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision heute im Parlament definitiv gescheitert. Jene Kreise, welche den Stimmbürgerinnen und…

Wegen Manövern des Bundesrates und der CVP/EVP-Fraktion ist das zweite Massnahmenpaket der 6. IV-Revision heute im Parlament definitiv gescheitert. Jene Kreise, welche den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung im Jahr 2009 hoch und heilig versprochen haben, dass sie mit der gewonnenen Zeit eine strukturelle Sanierung der schwer angeschlagenen Invalidenversicherung (IV) vorantreiben werden, haben die Sicherung dieses wichtigen Sozialwerks in den letzten drei Jahren systematisch hintertrieben.

Die Bürgerinnen und Bürger werden seit 2011 über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um über eine Milliarde Franken pro Jahr abgezockt. Die Urheber dieser Strategie dachten jedoch nicht im Traum daran, das Sanierungsversprechen je einzuhalten. Einmal mehr haben damit verantwortungslose Politikerinnen und Politiker aus den Mitte-Parteien CVP und EVP die Bürger nach Strich und Faden angelogen und hintergangen.

Am 27. September 2009, am Tag als die IV-Zusatzfinanzierung gegen den Widerstand der SVP vom Volk angenommen wurde, schrieb die CVP in einem Communiqué: „Nun muss die 6. IV-Revision angepackt werden, welche eine nachhaltige Sanierung der IV zum Inhalt hat. Auf der Ausgabenseite müssen Massnahmen ergriffen werden." Alles Lug und Trug. Gemeinsam mit der Linken hat die CVP/EVP-Fraktion in den letzten drei Jahren eine finanzielle Sanierung der IV systematisch hintertrieben und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verschaukelt.

Bereits der Bundesrat hat die Vorlage von der Sparvorgabe von ursprünglich 700 Millionen Franken auf 335 Millionen zusammengestutzt. Danach leisteten die Mitte-Parteien im Parlament ganze Arbeit. Von der finanziellen Sanierung blieb nach verschiedenen Manövern von Vertreterinnen und Vertretern der CVP und der EVP nichts mehr übrig. Dies ist einer der skandalösesten Veruntreuungsfälle der Schweizer Politikgeschichte.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas de Courten
Die Altersvorsorge ist in gefährliche Schieflage geraten. Mit der am 25. September zur Abstimmung gelangenden AHV-Reform können... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.05.2022
Der September steht ganz im Zeichen der Sicherung der Schweizer Zukunft. Der Bundesrat hat heute entschieden, dass... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
02.05.2022
Die SVP Schweiz begrüsst das Massnahmenpaket des Bundesrates zur Einschränkung der Sozialleistungen an Drittstaatsangehörige und zur Klärung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden