Mitmachen
Medienmitteilung

Dank der SVP gibt es einen demokratischen Entscheid zum Migrationspakt

Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass das Bundesparlament über den UNO-Migrationspakt befinden soll. Damit muss der Bundesrat beiden Räten den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten. So besteht die Möglichkeit, dass sich dereinst die Bevölkerung zu diesem für die Schweiz gefährlichen Papier äussern kann.

Angesichts des breiten Widerstands gegen den Migrationspakt ist es jedoch ein Affront gegen Parlament und Bevölkerung, dass der Bundesrat den UNO-Flüchtlingspakt einfach so durchwinkt. Zumal auch dieses Soft-Law-Abkommen hoch problematisch ist. Denn der Flüchtlingspakt will den heute gültigen Flüchtlingsbegriff beispielsweise auf Klimaflüchtlinge ausdehnen und sieht ein weltweites Umsiedlungsprogramm vor. Dies führt zu einem demokratisch nicht legitimierten Paradigmenwechsel und zur Aushöhlung des Schweizer Asylsystems.

Der Bundesrat begründet seine Zustimmung zum Flüchtlingspakt unter anderem damit, dieser diene dem Ziel, eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zu fördern. Dies dürfte allerdings naives Wunschdenken sein: Eritrea, das für die Schweiz wichtigste Herkunftsland von Asylanten, hat die Unterzeichnung des Flüchtlingspakts abgelehnt.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.01.2019
Mit dem öffentlichen Hearing zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) mit der EU, wollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Albert Rösti
Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Diese Werte müssen gerade in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Ueli Maurer
An der Schwelle zum Jahr 2019 dürfen wir mit Genugtuung feststellen: Der Schweiz geht es gut. Was... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden