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Dank der SVP gibt es einen demokratischen Entscheid zum Migrationspakt

Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass das Bundesparlament über den UNO-Migrationspakt befinden soll. Damit muss der Bundesrat beiden Räten den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten. So besteht die Möglichkeit, dass sich dereinst die Bevölkerung zu diesem für die Schweiz gefährlichen Papier äussern kann.

Angesichts des breiten Widerstands gegen den Migrationspakt ist es jedoch ein Affront gegen Parlament und Bevölkerung, dass der Bundesrat den UNO-Flüchtlingspakt einfach so durchwinkt. Zumal auch dieses Soft-Law-Abkommen hoch problematisch ist. Denn der Flüchtlingspakt will den heute gültigen Flüchtlingsbegriff beispielsweise auf Klimaflüchtlinge ausdehnen und sieht ein weltweites Umsiedlungsprogramm vor. Dies führt zu einem demokratisch nicht legitimierten Paradigmenwechsel und zur Aushöhlung des Schweizer Asylsystems.

Der Bundesrat begründet seine Zustimmung zum Flüchtlingspakt unter anderem damit, dieser diene dem Ziel, eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zu fördern. Dies dürfte allerdings naives Wunschdenken sein: Eritrea, das für die Schweiz wichtigste Herkunftsland von Asylanten, hat die Unterzeichnung des Flüchtlingspakts abgelehnt.

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