Dank der SVP wird der UNO-Migrationspakt wenigsten dem Parlament und Volk vorgelegt

Im Ständerat haben CVP und FDP einmal mehr mit den Linken gemeinsame Sache gemacht und dafür gesorgt, dass die kleine Kammer die Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann ablehnt. Damit ist die Forderung im Ständerat vom Tisch, der Bundesrat soll abschliessend auf die Zustimmung zum für die Schweiz schädlichen UNO-Migrationspakt verzichten. Die SVP erinnert CVP und FDP an ihre im Vorfeld zur Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative gemachten Zusicherungen, die direkte Demokratie zu achten und fordert die Parteien auf, gemeinsam mit der SVP dafür zu sorgen, dass die Stimmbevölkerung über diesen Pakt entscheiden kann.

Im Kontext zur UNO und zu internationalen Abkommen hat die SVP-Fraktion heute zwei Vorstösse eingereicht: Darin fordert sie zum einen den Verzicht der Schweiz auf die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat sowie zum andern, dass Soft Law, wie dies der UNO-Migrationspakt darstellt, durch die Bundesversammlung genehmigt werden muss. Völkerrechtliche Bestimmungen sind zwar oftmals rechtlich nicht verbindlich, enthalten jedoch Rechenschaftspflichten oder ihre Umsetzung wird durch internationale Organisationen überwacht und die Nichterfüllung wird öffentlich angeprangert.

Den heutigen Entscheid des Ständerats, die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer an Bedingungen zu knüpfen, wertet die SVP als weiteren Erfolg ihrer Aussenpolitik. Zwar lehnt sie eine solche Zahlung nach wie vor grundsätzlich ab. Sie begrüsst jedoch, dass der Ständerat immerhin entschieden hat, die 1,3 Milliarden Franken erst dann zu bezahlen, wenn die EU damit aufhört, die Schweiz zu diskriminieren – sei es durch die Nichtanerkennung der Schweizer Börse oder andere Schikanen.