Mitmachen
Medienmitteilung

Dank der SVP wird der UNO-Migrationspakt wenigsten dem Parlament und Volk vorgelegt

Die SVP ist konsterniert, dass die Mehrheit der CVP-Vertreter sowie die Hälfte der FDP-Vertreter im Ständerat dem Migrationspakt keine endgültige Absage erteilt haben. Immerhin ist es der Verdienst der SVP, dass dieser Pakt nun dem Parlament und – falls die anderen bürgerlichen Parteien Wort halten – auch dem Volk vorgelegt wird.

Im Ständerat haben CVP und FDP einmal mehr mit den Linken gemeinsame Sache gemacht und dafür gesorgt, dass die kleine Kammer die Motion von SVP-Ständerat Hannes Germann ablehnt. Damit ist die Forderung im Ständerat vom Tisch, der Bundesrat soll abschliessend auf die Zustimmung zum für die Schweiz schädlichen UNO-Migrationspakt verzichten. Die SVP erinnert CVP und FDP an ihre im Vorfeld zur Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative gemachten Zusicherungen, die direkte Demokratie zu achten und fordert die Parteien auf, gemeinsam mit der SVP dafür zu sorgen, dass die Stimmbevölkerung über diesen Pakt entscheiden kann.

Im Kontext zur UNO und zu internationalen Abkommen hat die SVP-Fraktion heute zwei Vorstösse eingereicht: Darin fordert sie zum einen den Verzicht der Schweiz auf die Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat sowie zum andern, dass Soft Law, wie dies der UNO-Migrationspakt darstellt, durch die Bundesversammlung genehmigt werden muss. Völkerrechtliche Bestimmungen sind zwar oftmals rechtlich nicht verbindlich, enthalten jedoch Rechenschaftspflichten oder ihre Umsetzung wird durch internationale Organisationen überwacht und die Nichterfüllung wird öffentlich angeprangert.

Den heutigen Entscheid des Ständerats, die Zahlung der Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer an Bedingungen zu knüpfen, wertet die SVP als weiteren Erfolg ihrer Aussenpolitik. Zwar lehnt sie eine solche Zahlung nach wie vor grundsätzlich ab. Sie begrüsst jedoch, dass der Ständerat immerhin entschieden hat, die 1,3 Milliarden Franken erst dann zu bezahlen, wenn die EU damit aufhört, die Schweiz zu diskriminieren – sei es durch die Nichtanerkennung der Schweizer Börse oder andere Schikanen.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.01.2019
Mit dem öffentlichen Hearing zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) mit der EU, wollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Albert Rösti
Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Diese Werte müssen gerade in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Ueli Maurer
An der Schwelle zum Jahr 2019 dürfen wir mit Genugtuung feststellen: Der Schweiz geht es gut. Was... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden