Mitmachen
Medienmitteilung

Dank SVP International: Marschhalt bei den Konsulatsschliessungen

Der Bundesrat darf bis Ende 2015 keine Konsulate mehr schliessen. Mit 137 gegen 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat der Nationalrat gestern einer Motion des St. Galler Nationalrats Roland Rino…

Der Bundesrat darf bis Ende 2015 keine Konsulate mehr schliessen. Mit 137 gegen 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat der Nationalrat gestern einer Motion des St. Galler Nationalrats Roland Rino Büchel (SVP) klar zugestimmt. Das Vorstandsmitglied der SVP International und der Auslandschweizerorganisation ASO konnte seine Kollegen im Nationalrat anhand präziser Zahlen überzeugen. Einzig die GLP und die FDP, also die Partei des Aussenministers Didier Burkhalter, richteten sich gegen das geforderte Schliessungsmoratorium. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.

Obwohl es immer mehr Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gibt, hat sich die Anzahl der Konsulate in den letzten Jahren halbiert. Dies wurde vom Motionär Roland Rino Büchel (SVP/SG) im Rat scharf kritisiert. „Es ist unverständlich, dass die Schweiz Konsulate zum Beispiel in Hamburg, Düsseldorf, Chicago und Toronto schliesst, aber Botschaften in Bischkek, Tirana, Ramallah und Skopje eröffnet », sagt der SVP-Aussenpolitiker.

Die so genannten Konsularcenter oder eine «Helpline» in Bern können die Präsenz vor Ort nicht ersetzen. Die Mehrheit des Nationalrats verlangt nun, dass der Bundesrat endlich eine seriöse Zwischenbilanz erstellt, bevor er mit der «Reorganisation» des Aussennetzes weiterfährt.

„Nach diesem klaren Entscheid des Nationalrats müssen das Aussenministerium und der Gesamtbundesrat über die Bücher gehen. Dem Leistungsabbau an den mehr als 700‘000 Auslandschweizern und den vielen Schweizer Touristen, welche ins Ausland reisen, muss ein Ende gesetzt werden », sagt Büchel unmissverständlich.

Bleibt die Frage, ob sich der Ständerat noch einmal gegen die Grosse Kammer und hinter sein ehemaliges Mitglied Didier Burkhalter (FDP), stellt. Das war im Juni dieses Jahres noch der Fall, als er gegen den klaren Willen des Nationalrats für eine Schliessung des Generalkonsulats in Chicago war.

Motionstext und Debatte:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123546
http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4910/420865/d_n_4910_420865_420941.htm

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden