„Danke“ – Frau Leuthard!

Es ist ein bitteres „Abschiedsgeschenk“, mit dem sich die Volkswirtschaftsministerin von den von ihr ungeliebten Schweizer Bauern verabschiedet. Gestern beschloss der Bundesrat nämlich, die Verkäsungszulage auf den 1. Januar 2011 um 3 Rappen je Kilogramm verkäster Milch zu kürzen. Dies ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Schweizer Bauern. Genauso verhält es sich mit den Änderungen in der Suisse-Bilanz, welche im kommenden Jahr in der Landwirtschaft umgesetzt werden müssen.

Der Bundesrat übergeht den ordentlichen Budget-Prozess und beschliesst eigenmächtig, der Milch- bzw. Käsewirtschaft der Schweiz eine mehr denn je lebenswichtige Stütze zu entziehen. Angesichts des hohen Wechselkurses des Schweizerfrankens und des stetig wachsenden Importdrucks durch Billigkäse aus dem Ausland, ist die Verkäsungszulage ein zentraler Beitrag an den Fortbestand gesunder Milchbetriebe und -verarbeiter. Durch deren Senkung von 15 auf 12 Rp./kg. schädigt der Bundesrat eine der wichtigsten Wertschöfpungsketten der Schweizer Landwirtschaft.

Des Weiteren sollen die Werte für den Nährstoffhaushalt in der Suisse-Bilanz für 2011 geändert werden. An diesen Werten wird aus pseudo-ökologischen Gründen geschraubt mit einschneidenden Konsequenzen für die Landwirtschaft. So führt eine reduzierte Mineraldüngerzufuhr in aller Regel zu sinkenden Erträgen im Ackerbau, damit zu noch tieferen Einkommen, zu noch mehr Betriebsschliessungen und letztlich zu einer Zerstörung der Ernährungssouveränität. Von diesen Massnahmen sind auch die Viehzucht und die Viehhaltung betroffen.

Dieser Umgang des Bundesrates mit der Schweizer Landwirtschaft mutet geradezu grotesk und zynisch an, wenn man sich den zwei Tage zuvor präsentierten Agrarbericht 2010 vor Augen führt. Darin wird festgestellt, dass seit der Jahrtausendwende rund 10‘000 Landwirtschaftsbetriebe aufgeben mussten. Das landwirtschaftliche Einkommen der Betriebe ging im letzten Jahr um durchschnittlich 6 Prozent auf knapp 60‘000 Franken zurück. Es wäre längst an der Zeit, der Schweizer Landwirtschaft ein zukunftsfähiges Fundament mit einer nachhaltigen Agrarpolitik zu geben. Vielleicht gelingt dies mit einer neuen Departementsführung.

Bern, 28. Oktober 2010