Mitmachen
Medienmitteilung

Das Asylchaos explodiert

Wovor die SVP bereits seit längerem gewarnt hat, wird nun Realität.

Wovor die SVP bereits seit längerem gewarnt hat, wird nun Realität. Das Asylchaos fliegt Bundesrätin Sommaruga um die Ohren. Die Zahlen explodieren. Die Leidtragenden sind die Schweizer Bevölkerung, die Kantone und Gemeinden. Die Asylgesuche haben innerhalb nur eines Monats um 60% zugenommen. Dabei kommen die meisten Gesuche nicht etwa aus Syrien (5% der Gesuche), sondern aus Eritrea, Somalia, Sri Lanka und Afghanistan. Dies ist die Folge einer verfehlten Politik und einer viel zu hohen Attraktivität der Schweiz als Zielland für Migranten. Verantwortlich für diese unhaltbaren Zustände ist die zuständige Bundesrätin Sommaruga, welche das Asylwesen nicht mehr im Griff hat.

Die Aussage im heutigen Communiqué des Staatssekretariats für Migration „Die wichtigsten Gründe für die steigenden Gesuchszahlen sind die anhaltenden Krisen in wichtigen Herkunfts- und Transitländern“, ist eine glatte Lüge. Aus dem Kriegsgebiet Syrien kommt nur gerade jedes zwanzigste Gesuch. In den hauptsächlichen Herkunftsländern der Asylgesuchsteller hat sich hingegen nichts Grundlegendes geändert.

Die Probleme im Schweizer Asylwesen sind vielmehr hausgemacht. Sie sind das Resultat einer verfehlten Politik der zuständigen Bundesstellen. Bundesrätin Sommaruga treibt seit Jahren vor allem eine Aufnahme- und Integrationspolitik voran, den Vollzug und die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze hingegen werden massiv vernachlässigt. Mit einer schnellen Anerkennung oder vorläufigen Aufnahme werden die Erledigungsstatistiken geschönt. Profitiert von dieser unhaltbaren Situation haben die Wirtschaftsmigranten und die Asylindustrie. Bezahlen müssen die Kosten, welche sich, die Entwicklungshilfe eingeschlossen, auf gesamthaft rund 6 Milliarden Franken pro Jahr belaufen, in zunehmendem Mass die Kantone und Gemeinden und letztlich die Schweizer Steuerzahler. Die Verantwortung für das nun explodierende Chaos trägt die politische Führung des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements um Bundesrätin Sommaruga. Die Probleme im Vollzug und die Anliegen der betroffenen Schweizer Bevölkerung werden dabei grosszügig vernachlässigt.

Die SVP fordert nun rasches und konsequentes Handeln. Die bestehenden Gesetze sind endlich durchzusetzen. Die SVP hat zudem parlamentarische Vorstösse für eine deutliche Senkung der Attraktivität der Schweiz als Zielland eingereicht. Im Weiteren sind die Grenzkontrollen, vor allem zu Italien, rigoros zu verschärfen und nötigenfalls durch das Militär zu unterstützen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2018
Die SVP lehnt die grundsätzliche Stossrichtung der bundesrätlichen Integrationspolitik und damit die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen ab. Für eine... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
04.12.2018
Die SVP-Fraktion lehnt den UNO-Flüchtlingspakt eben so ab wie den UNO-Migrationspakt. Wie dieser so ist auch der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.11.2018
Jetzt, wo die Mittelmeerroute für illegale Migranten endlich geschlossen ist und die Asylzahlen sinken, will der Bundesrat... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden