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Das EU-Beitrittsgesuch ist endlich zurückzuziehen

Der „Think Tank“ Avenir Suisse hat heute an einer Medienkonferenz die Neuauflage des EWR oder aber die Prüfung eines EU-Beitritts gefordert. Bereits vor einer Woche haben die Kantonsregierungen…

Der „Think Tank“ Avenir Suisse hat heute an einer Medienkonferenz die Neuauflage des EWR oder aber die Prüfung eines EU-Beitritts gefordert. Bereits vor einer Woche haben die Kantonsregierungen ein neues Rahmenabkommen mit der EU propagiert. Die „Eliten“ und die Classe politique drängen also wieder nach Brüssel. Die SVP wird hier vehement Gegensteuer geben. Ein Beitritt zur EU würde der Schweiz die Abschaffung der direkten Demokratie, tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, höhere Mieten, noch mehr Abgaben und Steuern sowie Milliardenzahlungen an Brüssel bringen. Die SVP fordert deshalb endlich eine Klärung der EU-Frage, allenfalls auch über einen Volksentscheid. Das noch immer hängige Beitrittsgesuch in Brüssel ist umgehend zurückzuziehen.

Die „Eliten“ und die Classe politique fühlen sich noch immer magisch zur EU hingezogen. Deshalb forcieren sie nun wieder einen Beitritt oder verschiedene Vorstufen dazu. Dies ausgerechnet, nachdem die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise dank ihrer Position ausserhalb der EU deutlich besser überstanden hat als die europäischen Länder. Die EU ist ein gescheitertes Projekt. Die Schweiz kann ihren Wohlstand und ihre einmalige direkte Demokratie nur sichern, indem sie unabhängig, souverän und neutral bleibt. Dies ist als Mitglied der EU nicht möglich. Immer weniger Schweizerinnen und Schweizer wollen in die EU. Sie wissen genau warum: Ein EU-Beitritt bringt tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, höhere Mieten, noch mehr Steuern und Abgaben. Ein EU-Beitritt heisst, 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr nach Brüssel zu zahlen. Ein EU-Beitritt bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,6 Prozent auf mindestens 15 Prozent. Auf eine vierköpfige Familie macht das gegen 10‘000 Franken zusätzliche Steuern pro Jahr.

Das unsägliche EU-Beitrittsgesuch muss nun endlich vom Tisch. Die EU-Frage ist zu klären, wenn möglich über einen Volksentscheid. Für die SVP muss die Beziehung zu Europa auch in Zukunft über einzelne bilaterale Abkommen führen. Diese haben klar definierte Vertragsgegenstände von beidseitigem Interesse zu regeln. Jegliche institutionelle Annäherung an die EU lehnt die SVP kategorisch ab.

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