Mitmachen
Medienmitteilung

Das Jugendstrafrecht ist überholt

(SVP) Das Strafgericht von Vevey (VD) hat heute im Mordfall von Clarens gegen vier Personen das Urteil gefällt. Der Fall, der auf das Jahr 2006 zurückgeht, zeigt auf, bis zu welchem Punkt das…

(SVP) Das Strafgericht von Vevey (VD) hat heute im Mordfall von Clarens gegen vier Personen das Urteil gefällt. Der Fall, der auf das Jahr 2006 zurückgeht, zeigt auf, bis zu welchem Punkt das Jugendstrafrecht in der heutigen Zeit von der Realität überholt ist. Der zur Tatzeit minderjährige Mörder wird im September 2010 wieder auf freien Fuss gesetzt, während seine Komplizen zu Höchststrafen verurteilt wurden.

Die SVP hat nicht auf dieses Urteil gewartet, um festzuhalten, dass das Jugendstrafrecht noch stärker als das Erwachsenenstrafrecht den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht wird. Die anderen Parteien widersetzen sich indessen im Parlament systematisch jeder Verschärfung. Bei der Jugendkriminalität ist seit mehreren Jahren eine starke Zunahme zu verzeichnen. Zwischen 2003 und 2007 ist die Zahl der Verurteilungen von Minderjährigen wegen Gewaltstraftaten wie Tötung, Körperverletzung, Tätlichkeiten und Angriff von 1675 auf 2320 gestiegen. Es waren die Ermordung eines Menschen und dieser paradoxe Fall notwendig, um den Links- und Zentrumsparteien in Erinnerung zu rufen, dass das Gesetz der Realität der heutigen Minderjährigen nicht mehr entspricht.

Die SVP fordert in Bezug auf die Jugendkriminalität folgende Änderungen im Strafrecht und hat im Parlament auch bereits entsprechende Initiativen eingereicht:$

  • Anwendung des Erwachsenenstrafrechts ab vollendetem 16. Altersjahr
  • Streichung des Mediationsverfahrens
  • Streichung des einfachen Verweises
  • Senkung der Altergrenze für den Freiheitsentzug bis zu 4 Jahren auf 14 Jahren
  • Information des Lehrmeisters über Straftaten eines Lehrlings

Diese Verschärfungen werden von der Realität diktiert. Es ist für Jugendliche allzu einfach, straffällig zu werden und mit leichten Strafen davonzukommen. Im Mordfall von Clarens wurde der Angeklagte des Mordes, des Diebstahls, des qualifizierten Raubs, der Freiheitsberaubung und Entführung, der Brandstiftung und der Störung des Totenfriedens für schuldig befunden. Für alle diese Straftaten wurde er für 4 Jahre in ein geschlossenes Heim eingewiesen, wo er nacherzogen und psychiatrisch behandelt wird, und kommt bereits in den Genuss einer punktuellen Ausgangsbewilligung. So etwas darf einfach nicht toleriert werden.

Zudem sind kriminelle Ausländer, wie es die diesbezügliche SVP-Initiative verlangt, auszuschaffen. Insofern als der aus dem Balkan stammende Mörder nicht eingebürgert ist, haben sich die Behörden des Kantons Waadt bereits heute zu verpflichten, ihm nach der Verbüssung der Strafe unverzüglich die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen und seine Ausschaffung sicherzustellen, was aufgrund des heutigen Gesetzes bereits möglich, wenn auch nicht vorgeschrieben ist. Es wäre in der Tat absolut unverständlich, wenn dieser Mann sich in der Schweiz wieder frei bewegen könnte. Die SVP ruft den Behörden in Erinnerung, dass ihrer Volksinitiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“, die demnächst vor das Volk kommt, bei der Unterschriftensammlung ein ausserordentlicher Erfolg beschieden war.

Bern, 6. Februar 2009

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.12.2019
Jetzt lässt der Bundesrat die Katze aus dem Sack. Er will die Staus und Verkehrsprobleme nicht mit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.12.2019
Die SVP begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Notwendigkeit erkannt hat, im Bundeshaushalt Entlastung vorzunehmen, ist jedoch... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2019
Die SVP Schweiz hält für die Organspende ein Erklärungsmodell für zielführend, welches der Rolle der Angehörigen gerecht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden