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Medienmitteilung

Das Versagen in der Pandemie hat einen Namen: Alain Berset und sein BAG

Das aktuelle Corona-Regime der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates kostet 750 Millionen Steuerfranken – pro Woche. Doch obwohl seit Pandemiebeginn klar ist, dass Testen und Impfen den Menschen wieder ein freies Leben und Arbeiten ermöglichen würden, versagt das Departement von Gesundheitsvorsteher Alain Berset auf der ganzen Linie. Und nicht nur hier – die Liste des Versagens ist lang:

Krisenmanagment verschlafen: Gemäss Medienberichten warnten Bevölkerungsschutz und ABC-Abwehr bereits Ende 2019 vor der Pandemie. Dies zeigen Interviews mit demCenter for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Am 30. Januar 2020 hielt die WHO auch die Schweiz an, das Krisenmanagement zu aktivieren. Gesundheitsvorsteher Berset und sein BAG verschlafen die Krise: Der Corona-Krisenstab des Bundesrates wurde erst am 20. März 2020 etabliert –ohne Schnittstellen und Aufgaben zu definieren. Die Beschaffung von Schutzmaterialen wurde vernachlässigt, lieber erzählte man der Bevölkerung, dass Masken nichts nützen, nur um Monate später ein Maskenobligatorium auszusprechen.

Gescheiterte Impfstrategie: Kaum zu glauben: Länder wie Marokko und Serbien und Chile impfen schneller als die Schweiz. Die Impfstrategie von Gesundheitsvorsteher Berset und seines BAG ist gescheitert. Lieferverzögerungen wurden nicht einberechnet, mit Astra Zeneca wurde ein Impfstoff bestellt, der in der Schweiz nicht zugelassen ist und den zugelassenen Johnson&Johnson-Impfstoff hat das BAG gar nicht bestellt. Das Angebot von Lonza, sich an der Produktion des Moderna-Impfstoffes im Wallis zu beteiligen, wurde schnöde ingnoriert. Ebenso das Angebot des russischen Impfstoffes Sputnik V. Das Resultat: Die Impfung verzögert sich – zum massiven Schaden der Menschen, der Betriebe und der öffentlichen Finanzen: das aktuelle Corna-Regime kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 750 Millionen Franken – pro Woche.

Impfen ohne Plan: Das BAG legt die Impfziele willkürlich fest. Gesundheitsvorsteher Berset kündigte kürzlich an: «Bis Ende Juni werden wir genug Impfstoffe haben, um jenen Teil der Bevölkerung zu impfen, der sich impfen lassen will». Jetzt heisst es, alle, die sich impfen lassen wollen, erhalten die erste Dosis bis Ende Juni. Für die zweite Spritze wird es nun Ende Juli.

Willkür bei der Auslegung der Positivitätsrate von Corona-Test-Ergebnissen im März 2021. Die Parameter werden nach Belieben neu berechnet -eine Erklärung folgte nie. Auch zählte das BAG nur die positiven Tests.

Undurchsichtige Datenlage: Gesundheitsvorsteher Berset kündigte zwar immer wieder Öffnungsschritte an – sofern dies die epidemiologische Lage erlaube. Dafür, dass das nicht eintrifft sorgen er und das BAG selber indem sie die dafür nötigen Kennzahlen falsch oder neu berechnen. Zudem fehlt bis heute eine verlässliche Datenbasis.

Tests, die nicht kommen: Auch bei den Tests ist Gesundheitsvorsteher Berset vor allem ein Ankündigungsminister. Während in Deutschland die Selbsttests schon auf dem Wühltisch der Discounter liegen, wartet die Schweizer Bevölkerung noch immer. Berset stellt flächendeckende Tests in Apotheken in Aussicht – die grosse Mehrheit der Apotheken ist gar nicht vorbereitet.

Chaos-Kommunikation: Mitglieder der Science-Taskforce widersprechen sich und dem Bundesrat öffentlich. Die Verwirrung ist komplett.

Alarmismus: Die Science-Taskforce malt den Teufel an die Wand: die mutierte Virusvariante könne zu bis zu 20‘000 Neuansteckungen pro Tag führen. Aktuell sind es 20‘000 Neuansteckungen pro zwei Wochen – also 14 Mal weniger.

Grobe Datenschutzverletzung des vom BAG designierten offiziellen Betreibers der Impfplattform Meineimpfung.ch, die den offiziellen elektronischen Impfpass herausgeben soll. Die vorgängige monatelange Kritik an der Webseite wurde im Departement Berset ignoriert. Wie die Medien berichten verlangte das BAG nicht einmal einen Nachweis über Sicherheitstests. BAG-Chefin Anne Levy redet sich schliesslich heraus: Das BAG sei nur ein Partner von vielen gewesen, verantwortlich für die Website sei eine private Stiftung.

Die SVP fordert Gesundheitsvorsteher Alain Berset und die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrats entschieden auf,

  • endlich ihre Versprechen und Ankündigungen hinsichtlich Tests und Impfungen zu erfüllen.
  • unverzüglich die Kapazität der Intensivbetten auszubauen sowie die Zahl des für deren Betrieb notwendigen Personals aufzustocken, damit die Pandemie endlich mit gezielten Massnahmen bekämpft werden kann – ohne die Menschen ein weiteres Mal in den kompletten Lockdown zu schicken.
  • endlich auch von jenen einen Test zu verlangen, die auf dem Landweg in die Schweiz einreisen. Insbesondere die Grenzgänger sind wöchentlich zu testen.
  • die aktuellen Schliessungsmassnahmen sofort aufzuheben. Da die Auslastung der Intensivbetten massiv gesunken ist, müssen die  Menschen und die Betriebe in der Schweiz unter Einhaltung von Schutzkonzepten endlich wieder möglichst frei leben und arbeiten können.
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23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
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