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Medienmitteilung

Delegierte verabschieden Forderungskatalog «Null Toleranz gegenüber radikalem Islam in der Schweiz»

360 Delegierte der SVP Schweiz trafen sich in der Festhalle Rüegersholz in Frauenfeld (TG).

Nach mehreren spannenden Referaten und einer Vielzahl von Wortmeldungen, in denen die Redner wiederholt die Gefahr des radikalen Islam betonten und mit aktuellen Beispielen verdeutlichten, verabschieden die Delegierten schliesslich mit 315 zu 1 Gegenstimme einen klaren Forderungskatalog „Null Toleranz gegenüber dem radikalen Islam!“

Auch Muslime haben sich an die Rechtsordnung zu halten sowie unsere Kultur und unsere Gepflogenheiten zu respektieren.

Forderungen auf Ebene Kantone, Gemeinde und Städte:

  • Eine öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams oder eine staatliche Ausbildung von Imamen kommt nicht in Frage.
  • Wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält, hat das Land zu verlassen.
  • Behörden und Polizei müssen jederzeit Zugang zu den Moscheen haben. In Moscheen ist in einer der Landessprachen zu predigen.
  • Moscheen und andere islamische Institutionen, welche den radikalen Islam verbreiten, sind sofort zu schliessen, respektive zu verbieten.
  • Die Seelsorge von Imamen in Gefängnissen und in der Armee ist einzustellen. Als Ersatz stehen Armee- und Gefängnispsychologen zur Verfügung.
  • Der Islam unterwirft Muslime in diversen Bereichen religiösem Recht (Scharia). Behörden und Richter haben hingegen unsere schweizerische Rechtsordnung kompromisslos durchzusetzen.
  • Die Einführung von gesetzlichen muslimischen Feiertagen, insbesondere des Ramadans, lehnen wir ab.
  • Die Strafrechtsnormen bezüglich Aufruf zu Hass und Gewalt sind gegenüber radikalen Muslimen konsequent durchzusetzen.
  • In den Kantonen sind die Polizeikorps zu stärken, gezielt auszubilden und aktiv für die Überwachung einzusetzen.

Forderungen auf Ebene Bund: 

  • Ab sofort sind systematische Personenkontrollen an den Grenzen durchzuführen. Wer seine Herkunft nicht Preis gibt, verwirkt sein Recht auf Asyl oder Einreise.
  • Sämtliche Jihad-Reisende, die in die Schweiz zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, müssen sofort in Sicherheitshaft genommen werden.
  • Der Nachrichtendienst hat alle potentiell radikalen Muslime aktiv zu beobachten.
  • Das Wirken der Imame ist in der ganzen Schweiz bis auf weiteres unter spezielle Beobachtung zu stellen.
  • Alle, welche wegen Islamismus und Gewaltbereitschaft unter Beobachtung stehen, sind aus Sicherheitsgründen umgehend auszuschaffen oder in Haft zu nehmen.
  • Alle muslimischen Organisationen in unserem Land sind aufgefordert, Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Muslime den Behörden zu melden, damit diese die notwendigen Massnahmen ergreifen können.
  • Jegliche finanzielle Förderung des Islams in der Schweiz durch muslimische Staaten, andere Regierungen, ausländische Organisationen oder ausländische Einzelpersonen ist konsequent zu unterbinden.
  • Das Datenschutzgesetz ist wo notwendig anzupassen.
  • Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind.
  • Der Asylmissbrauch muss gestoppt und Asylmissbraucher des Landes verwiesen werden.
  • Halal-Fleisch, Verschleierungen etc. sind in öffentlichen Institutionen wie Schulen, Gefängnissen, Spitälern oder der Armee nicht erlaubt. Unsere christlichen Werte sind zu leben.

> Zum Forderungskatalog (PDF)

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