Mitmachen
Medienmitteilung

Den Worten müssen Taten folgen

Die SVP nimmt die ersten Beschlüsse des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel ist ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Die SVP nimmt die ersten Beschlüsse des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel ist ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das heute vom Bundesrat skizzierte Vorgehen ist nachvollziehbar, muss nun aber auch in die Tat umgesetzt werden. Der Bundesrat tut gut daran, die Umsetzung rasch voranzutreiben, da der Migrationsdruck in der Übergangsfrist weiter steigen dürfte, fällt doch die Möglichkeit der Anrufung der Ventilklausel in dieser Zeit weg und die volle Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien setzt spätestens 2016 ein. Die rasche Umsetzung eines wirkungsvollen Kontingentssystems garantiert auch die grösstmögliche Planbarkeit. Keinen Sinn macht schliesslich eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses bezüglich Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, da dieser Vertragszusatz bis spätestens zum Ende der Übergangsfrist ebenfalls der neuen Verfassungsbestimmung anzupassen ist.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.10.2021
Die SVP Schweiz fordert erneut mit Nachdruck, dass die Schweiz auf ihre Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat verzichtet. mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.10.2021
Allein seit Januar 2021 wurden in der Schweiz 21 Frauen getötet. Dabei sind ausländische Täter aus frauenverachtenden... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden