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Medienmitteilung

Den Worten müssen Taten folgen

Die SVP nimmt die ersten Beschlüsse des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel ist ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Die SVP nimmt die ersten Beschlüsse des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel ist ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das heute vom Bundesrat skizzierte Vorgehen ist nachvollziehbar, muss nun aber auch in die Tat umgesetzt werden. Der Bundesrat tut gut daran, die Umsetzung rasch voranzutreiben, da der Migrationsdruck in der Übergangsfrist weiter steigen dürfte, fällt doch die Möglichkeit der Anrufung der Ventilklausel in dieser Zeit weg und die volle Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien setzt spätestens 2016 ein. Die rasche Umsetzung eines wirkungsvollen Kontingentssystems garantiert auch die grösstmögliche Planbarkeit. Keinen Sinn macht schliesslich eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses bezüglich Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, da dieser Vertragszusatz bis spätestens zum Ende der Übergangsfrist ebenfalls der neuen Verfassungsbestimmung anzupassen ist.

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