Mitmachen
Medienmitteilung

Den Worten müssen Taten folgen

Die SVP nimmt die ersten Beschlüsse des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel ist ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Die SVP nimmt die ersten Beschlüsse des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel ist ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das heute vom Bundesrat skizzierte Vorgehen ist nachvollziehbar, muss nun aber auch in die Tat umgesetzt werden. Der Bundesrat tut gut daran, die Umsetzung rasch voranzutreiben, da der Migrationsdruck in der Übergangsfrist weiter steigen dürfte, fällt doch die Möglichkeit der Anrufung der Ventilklausel in dieser Zeit weg und die volle Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien setzt spätestens 2016 ein. Die rasche Umsetzung eines wirkungsvollen Kontingentssystems garantiert auch die grösstmögliche Planbarkeit. Keinen Sinn macht schliesslich eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses bezüglich Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, da dieser Vertragszusatz bis spätestens zum Ende der Übergangsfrist ebenfalls der neuen Verfassungsbestimmung anzupassen ist.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.04.2019
Arrogantes Gutmenschentum stellt sich in Basel über den Rechtsstaat: Die links-grüne Mehrheit der Kantonsregierung verweigert die Ausschaffung... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
17.04.2019, von Werner Salzmann
Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden