Mitmachen
Medienmitteilung

Den Worten müssen Taten folgen

Die SVP nimmt die ersten Beschlüsse des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel ist ohne Wenn und Aber umzusetzen.

Die SVP nimmt die ersten Beschlüsse des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis. Der neue Verfassungsartikel ist ohne Wenn und Aber umzusetzen. Das heute vom Bundesrat skizzierte Vorgehen ist nachvollziehbar, muss nun aber auch in die Tat umgesetzt werden. Der Bundesrat tut gut daran, die Umsetzung rasch voranzutreiben, da der Migrationsdruck in der Übergangsfrist weiter steigen dürfte, fällt doch die Möglichkeit der Anrufung der Ventilklausel in dieser Zeit weg und die volle Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien setzt spätestens 2016 ein. Die rasche Umsetzung eines wirkungsvollen Kontingentssystems garantiert auch die grösstmögliche Planbarkeit. Keinen Sinn macht schliesslich eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses bezüglich Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien, da dieser Vertragszusatz bis spätestens zum Ende der Übergangsfrist ebenfalls der neuen Verfassungsbestimmung anzupassen ist.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Thomas Aeschi
Eine von der EU diktierte Zuwanderung führt zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge und zerstört die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Andrea Geissbühler
Falls weiterhin unterkontrolliert Menschen in unser Land einwandern, zählt die Schweiz bald 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Andreas Glarner
Die gigantischen Fehlanreize die Personenfreizügigkeit zeigen sich an den EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien: Deren Bürger nutzen ungehindert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden