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Medienmitteilung

Der Bundesrat bleibt stur und missachtet die Kantone und parlamentarischen Kommissionen!

Dass der Bundesrat nicht schneller öffnet, ist ein Affront. Die Bevölkerung und Betriebe werden weiter schikaniert. Bundesrat Berset hat sich mit seinen Anträgen vollständig durchgesetzt. Die beiden mutlosen FDP-Bundesräte lassen ihn offenbar weiter gewähren.

  • Die SVP fordert weiterhin die sofortige Öffnung aller Branchen und Betriebe mit Schutzkonzepten.
  • Die undemokratische Herrschaft des Bundesrates muss möglichst schnell beendet werden.
  • Die beiden mutlosen FDP-Bundesräte lassen Bundesrat Berset offenbar weiter gewähren: zum Schaden der Schweizer Arbeitsplätze und der Bundesfinanzen (weitere Milliarden Franken Schulden und absehbare Steuererhöhungen)

Parteipräsident Marco Chiesa: «Die Menschen wollen leben. Mit dieser Politik macht der Bundesrat die gesunde Bevölkerung krank.»

Nationalrätin und Wirtin Esther Friedli: «Dass die Restaurants mit ihren vorbildlichen Schutzkonzepten nicht sofort öffnen dürfen, ist reine Schikane.»

Nationalrätin und Petitionärin «Beizen auf für Büezer» Monika Rüegger: «Über 300’000 Personen haben mit zwei Petition die sofortige Öffnung der Restaurants unterstützt – was den Bundesrat offenbar nicht interessiert.»

Nationalrätin Céline Amaudruz: «Die mutlose Politik des Bundesrates wird noch mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zerstören.»

Bundesrat herrscht undemokratisch

Die Mehrheit der Kantone wollte ganz klar weitergehende und schnellere Öffnungen als der Bundesrat. Neben der Gesundheitskommission des Nationalrats hat auch die Wirtschaftskommission des Ständerats (mit 8 zu 2 Stimmen!) die sofortige Terrassen- und die Restaurantöffnung per 22. März beschlossen!

Doch der Bundesrat setzt sich undemokratisch über die Kantone und die Kommissionen beider Räte hinweg. Genauso wenig interessiert sich der zuständige Gesundheitsminister Alain Berset für die beiden Petitionen «Stop Lockdown» und «Beizen auf Büezer» mit über 300’000 Unterschriften.

Die Alleinherrschaft des Bundesrates muss jetzt ein Ende haben: Er soll nicht mehr allein über die Schliessungsmassnahmen entscheiden können! Dazu hat die SVP (Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher) in der Wirtschaftskommission einen Vorstoss eingereicht: «Vor dem Erlass von Massnahmen mit bedeutenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen wie Berufsverbote oder Betriebsverbote hat er (der Bundesrat) die Zustimmung der zuständigen parlamentarischen Kommissionen einzuholen.» (neu zu ergänzen im Covid-19-Gesetz, Artikel 1)

Dass der Bundesrat nicht einmal die Öffnung der Restaurant-Terrassen erlaubt, ist eine reine Machtdemonstration und Schikane. Für diese Entscheidung fehlt jede Datenbasis:

Graubünden mit seinen seit 2 Monaten geöffneten Ski-Terrassen und dem mit Abstand grössten Massentestprogramm liegt bei den vom Bundesrat definierten Werten massiv unter dem Schweizer Durchschnitt und unter dem Wert, bei dem der BR eine Öffnung der gesamten Restaurants vorsieht! Was der Bundesrat hier treibt, ist reine Schikane. Umso unverständlicher ist es, dass die beiden FDP-Bundesräte die willkürlichen Corona-Massnahmen von Berset unterstützen.

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