Mitmachen
Medienmitteilung

Der Bundesrat gefährdet die Sicherheit der Schweiz

Der Bundesrat öffnet mit dem heute verabschiedeten Sicherheitspolitischen Bericht Tür und Tor für eine Annäherung an die NATO. Die SVP lehnt dies entschieden ab: Dies wäre mit der Neutralität der Schweiz nicht zu vereinbaren und würde die Sicherheit unseres Landes gefährden.  

Die in unserer Verfassung verankerte Neutralität ist eine der tragenden Säulen der Eidgenossenschaft und garantiert unserem Land seit über 200 Jahren Sicherheit und Frieden. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland haben der Bundesrat und die anderen Parteien dieses wichtigste Sicherheitsinstrument unseres Landes leichtfertig preisgegeben. Die Quittung für diese kurzsichtige, kopflose Symbol-Politik kam postwendend: Russland lehnte die Guten Dienste der Schweiz mit Verweis auf die fehlende Neutralität ab.

Mit dem heute verabschiedeten Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 will der Bundesrat noch weiter gehen: Er öffnet Tür und Tor für eine Annäherung, wenn nicht sogar Anbindung, an die NATO. Damit gefährdet er die Sicherheit unseres Landes. Die NATO ist eine Angriffsarmee. Im Ernstfall bedeutet dies, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.

Die SVP fordert den Bundesrat auf, unverzüglich wieder zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zurückzukehren, wie sie in unserer Verfassung verankert ist. Zudem ist die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wieder voll herzustellen, damit die bewaffnete Neutralität gesichert wird und Land und Menschen vor feindlichen Angriffen geschützt werden können. Die SVP lehnt eine stärkere Ausrichtung der Schweizer Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine internationale Zusammenarbeit – sei es mit der NATO oder der EU (PESCO) – entschieden ab.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
01.09.2022, von Esther Friedli
Mit der sogenannten Cancel Culture samt Gender-Wahn will eine kleine Minderheit bestimmen, was erlaubt ist und was... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.07.2022, von Marco Chiesa
Eine 731-jährige Erfolgsgeschichte: In keinem anderen Land verfügen die Bürgerinnen und Bürger über so viel Freiheit, Selbstbestimmung,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.07.2022
Die SVP lehnt das Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden