Mitmachen
Medienmitteilung

Der Bundesrat handelt gegen Volk und Stände

Die Bundesratsmehrheit hat heute beschlossen, statt die sogenannte RASA-Initiative klar abzulehnen, einen Gegenentwurf zu dieser Initiative vorzulegen. Die RASA-Initiative will den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 gegen die Masseneinwanderung rückgängig machen.

Mit einem Gegenentwurf will der Bundesrat nun den RASA-Initianten entgegenkommen und damit den Verfassungsauftrag zur Steuerung und Begrenzung der unvermindert masslosen Zuwanderung nicht umsetzen. Das ist eine klare Missachtung des Volkswillens. Die Selbstbestimmung und die Souveränität von Volk und Ständen werden damit für einen wichtigen Bereich ausgeschaltet.

Wer den Volkswillen respektiert, muss die RASA-Initiative ohne Gegenentwurf ablehnen. Vielmehr ist endlich der Verfassungsauftrag zur Steuerung und Begrenzung der masslosen Zuwanderung umzusetzen. Ist die EU nicht bereit, über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln, hat die Schweiz die Vorgaben der Verfassung eigenständig umzusetzen. Dafür werden sich auch die SVP-Vertreter im Ständerat einsetzen.

Gemäss Medienberichten plant der Bundesrat im Rahmen des RASA-Gegentenwurfes in der Verfassung neu internationales Recht über das Schweizer Recht zu stellen. Dies in Abänderung der heutigen Verfassung und entgegen einer langjährigen Praxis. Damit unterläuft eine Mehrheit des Bundesrates die Souveränität und Selbstbestimmung der Schweiz. Die SVP warnt den Bundesrat vor einem so verhängnisvollen Entscheid von grosser staatspolitischer Bedeutung, der dem Land immensen Schaden zufügen würde.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
08.11.2018
Nach der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates fordert nun auch deren ständerätliche Schwesterkommission in einer Motion, dass der... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
06.11.2018, von Gregor Rutz
Der UNO-Migrationspakt will nicht nur gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration definieren, sondern gleichzeitig eine globale Freizügigkeit... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.07.2018, von Claudio Zanetti
Immer wieder kommt es vor, dass dem Souverän in Schweizer Gemeinden bei Einbürgerungen Personen mit dem Vermerk... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden