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Medienmitteilung

Der Bundesrat knickt einmal mehr vorauseilend vor der EU ein

Der Umfang der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie, welche der Bundesrat heute mehrheitlich beschlossen hat, ist nichts anderes als eine weitere und unnötige Verbeugung vor Brüssel.

Nicht nur ignoriert SP-Bundesrätin Sommaruga damit zahlreiche gut begründete und kritische Stellungnahmen aus unterschiedlichsten Kreisen unseres Landes (vergleichen Sie hierzu die Vernehmlassungsantwort der SVP Schweiz). Vielmehr will sie so unser bereits heute strenges Waffenrecht völlig grundlos noch einmal in vielen Punkten verschärfen, ohne dass dies zur Umsetzung dieser Richtlinie überhaupt effektiv nötig wäre. Offensichtlich geht es einmal mehr einfach darum, den Brüsseler Funktionären zu gefallen. Dass dabei unbescholtene und anständige Bürgerinnen und Bürger unter Druck gesetzt werden ohne den geringsten Nutzen für unsere Sicherheit, scheint der Mehrheit im Bundesrat egal zu sein. Die SVP wird diese Vorlage im Parlament sehr kritisch aufnehmen und alle unnötigen Verschärfungen in unserem Waffengesetz entschieden bekämpfen. Sollte es nicht gelingen, die entsprechenden Punkte zu verbessern, werden wir die Unterstützung eines Referendums in Betracht ziehen.

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