Mitmachen
Medienmitteilung

Der Bundesrat knickt einmal mehr vorauseilend vor der EU ein

Der Umfang der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie, welche der Bundesrat heute mehrheitlich beschlossen hat, ist nichts anderes als eine weitere und unnötige Verbeugung vor Brüssel.

Nicht nur ignoriert SP-Bundesrätin Sommaruga damit zahlreiche gut begründete und kritische Stellungnahmen aus unterschiedlichsten Kreisen unseres Landes (vergleichen Sie hierzu die Vernehmlassungsantwort der SVP Schweiz). Vielmehr will sie so unser bereits heute strenges Waffenrecht völlig grundlos noch einmal in vielen Punkten verschärfen, ohne dass dies zur Umsetzung dieser Richtlinie überhaupt effektiv nötig wäre. Offensichtlich geht es einmal mehr einfach darum, den Brüsseler Funktionären zu gefallen. Dass dabei unbescholtene und anständige Bürgerinnen und Bürger unter Druck gesetzt werden ohne den geringsten Nutzen für unsere Sicherheit, scheint der Mehrheit im Bundesrat egal zu sein. Die SVP wird diese Vorlage im Parlament sehr kritisch aufnehmen und alle unnötigen Verschärfungen in unserem Waffengesetz entschieden bekämpfen. Sollte es nicht gelingen, die entsprechenden Punkte zu verbessern, werden wir die Unterstützung eines Referendums in Betracht ziehen.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.09.2019, von Thomas Aeschi
Das EU-Rahmenabkommen ist entschieden abzulehnen. Das Abkommen missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes,... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
17.09.2019
An ihrer heutigen Sitzung hat sich die Fraktion der SVP einstimmig für die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
16.09.2019
Das aktualisierte Landschaftskonzept Schweiz (LKS) basiert auf einem umfassenden Landschaftsbegriff im Sinne des Europäischen Landschaftsübereinkommens und definiert... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz