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Der Bundesrat leitet den EU-Beitritt ein

Die SVP lehnt das heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Verhandlungsmandat für eine institutionelle Einbindung in die EU entschieden ab. Der Bundesrat will die Schweiz in die EU führen…

Die SVP lehnt das heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Verhandlungsmandat für eine institutionelle Einbindung in die EU entschieden ab. Der Bundesrat will die Schweiz in die EU führen und beabsichtigt diesen Weg mit einer dynamischen Übernahme von EU-Recht und einer Unterwerfung unter die EU-Gerichtsbarkeit einzuleiten. Die Schweiz soll mit der EU einen Kolonialvertrag abschliessen, der sie zu einem Satelliten der EU macht. Der nächste Schritt ist der EU-Beitritt. Die SVP wird mit allen Mitteln gegen den Abschluss eines solchen Vertrages kämpfen. Die Schweiz ist nicht auf eine institutionelle Anbindung in die EU angewiesen.

Der heute vom Bundesrat vorgelegte Entwurf eines Verhandlungsmandats bedeutet eine dynamische Übernahme des EU-Rechts in allen wichtigen Bereichen, die Unterwerfung unter fremde Richter, die Preisgabe einer eigenständigen Rechtsetzung und damit eine massive Einschränkung der Souveränität und der direkten Demokratie. Dabei spielt es letztlich keine Rolle, ob sich die Schweiz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwirft, wie der Bundesrat dies beabsichtigt, oder sich der EFTA-Gerichtsbarkeit unterordnet, wie sich dies heimatmüde Rechtsprofessoren wünschen. Im einen Fall wird die EU faktisch direkt zur höchsten Gerichtsinstanz in der Schweiz gemacht, im anderen Fall wird der Weg des vom Volk abgelehnten EWR gewählt, der auch gemäss Bundesrat nur eine Vorstufe zum EU-Beitritt sein kann. Beides ist für einen unabhängigen Staat unmöglich. Die Schweiz ist in keiner Weise auf eine institutionelle Anbindung an die EU angewiesen. Ganz im Gegenteil: Sie verdankt ihre freiheitliche Stellung und ihre gute wirtschaftliche Situation nur ihren eigenständigen Staatssäulen, welche durch das vom Bundesrat vorgeschlagene Vorgehen zerstört würden.

Schliesst die Schweiz einen Vertrag mit der EU gemäss dem heute in die Vernehmlassung gegebenen Verhandlungsmandat ab, bedeutet dies eine schleichende Integration in die EU und eine Aufgabe der Eigenständigkeit der Schweiz. Der Bundesrat möchte dies gemäss dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten Thürer sogar ohne Volksentscheid erreichen. Die SVP wird mit allen Mitteln gegen diese für unser Land verhängnisvolle Entwicklung kämpfen.

 

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