Mitmachen
Medienmitteilung

Der Bundesrat muss mit der EU zuerst die automatische Rechtsübernahme klären

Dass der Bundesrat das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU nicht unterzeichnet, begrüsst die SVP zwar. Allerdings fordert sie den Bundesrat klar auf, nun in erster Linie die Frage der automatischen Übernahme von EU-Recht zu klären. Die Fraktion reicht sowohl im Stände- als auch im Nationalrat eine entsprechende Motion ein.

Die SVP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung bekräftigt, dass der Bundesrat beim EU-Rahmenabkommen (InstA) vor allen anderen Fragen zuerst jene der automatischen Übernahme von EU-Recht klären muss. Dass er – wie angekündigt – lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU klären will, reicht nicht, solange nicht die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden. Denn diese Punkte sind es, die die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und den Wohlstand der Schweiz unmittelbar gefährden. Die SVP-Fraktion reicht in der laufenden Session sowohl im National- als auch im Ständerat eine entsprechende Motion ein.

SVP-Fraktion besteht auf dem Proporz und hält am SVP-Kandidaten Dr. Thomas Müller fest
Die SVP-Fraktion diskutierte zudem die Wahl von zwei neuen Bundesrichtern. Während die Fraktion den vorgeschlagenen Kandidaten der SP, Bernhard Abrecht, unterstützt, lehnt sie die CVP-Kandidatur gestützt auf den Proporz ab und hält an ihrem Kandidaten Thomas Müller fest.

Weiter lehnt die SVP-Fraktion die beiden Volksinitiativen „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ und „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ ab. Diese sind zum einen zu extrem und wirken sich sogar kontraproduktiv aus, indem nach Annahme viel mehr Lebensmittel aus Ländern mit weit schlechteren Umweltstandards importiert werden müssten. Zum andern hat die Schweizer Landwirtschaft beim Umweltschutz bereits viel erreicht. So konnte beispielsweise der Einsatz von Glyphosat in den letzten rund zehn Jahren um 44 Prozent reduziert werden.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
08.10.2019
Der Nationalrat behandelte die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» (Begren- zungsinitiative) in der Herbstsession. Alle Fraktionen ausser... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
25.09.2019, von Albert Rösti
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz