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Medienmitteilung

Der Bundesrat muss mit der EU zuerst die automatische Rechtsübernahme klären

Dass der Bundesrat das vorliegende institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU nicht unterzeichnet, begrüsst die SVP zwar. Allerdings fordert sie den Bundesrat klar auf, nun in erster Linie die Frage der automatischen Übernahme von EU-Recht zu klären. Die Fraktion reicht sowohl im Stände- als auch im Nationalrat eine entsprechende Motion ein.

Die SVP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung bekräftigt, dass der Bundesrat beim EU-Rahmenabkommen (InstA) vor allen anderen Fragen zuerst jene der automatischen Übernahme von EU-Recht klären muss. Dass er – wie angekündigt – lediglich für die Schweiz aktuell zu erwartende Konflikte wie die Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und den Lohnschutz mit der EU klären will, reicht nicht, solange nicht die Grundprobleme mit der automatischen Gesetzesübernahme und den fremden Richtern beseitigt werden. Denn diese Punkte sind es, die die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und den Wohlstand der Schweiz unmittelbar gefährden. Die SVP-Fraktion reicht in der laufenden Session sowohl im National- als auch im Ständerat eine entsprechende Motion ein.

SVP-Fraktion besteht auf dem Proporz und hält am SVP-Kandidaten Dr. Thomas Müller fest
Die SVP-Fraktion diskutierte zudem die Wahl von zwei neuen Bundesrichtern. Während die Fraktion den vorgeschlagenen Kandidaten der SP, Bernhard Abrecht, unterstützt, lehnt sie die CVP-Kandidatur gestützt auf den Proporz ab und hält an ihrem Kandidaten Thomas Müller fest.

Weiter lehnt die SVP-Fraktion die beiden Volksinitiativen „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“ und „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ ab. Diese sind zum einen zu extrem und wirken sich sogar kontraproduktiv aus, indem nach Annahme viel mehr Lebensmittel aus Ländern mit weit schlechteren Umweltstandards importiert werden müssten. Zum andern hat die Schweizer Landwirtschaft beim Umweltschutz bereits viel erreicht. So konnte beispielsweise der Einsatz von Glyphosat in den letzten rund zehn Jahren um 44 Prozent reduziert werden.

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