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Der Bundesrat will Flüchtlinge direkt einfliegen

Jetzt, wo die Mittelmeerroute für illegale Migranten endlich geschlossen ist und die Asylzahlen sinken, will der Bundesrat unter der Federführung von Asylministerin Simonetta Sommaruga jährlich tausende Flüchtlinge einfliegen. Damit würde der Bundesrat einen Paradigmenwechsel vollziehen und das Schweizer Asylsystem aushöhlen.

Das Instrument des Resettlement war Ende der 1950er Jahre als schnelle und kurzfristige Hilfe für die Opfer des Ungarn-Aufstandes vorgesehen. Entsprechend selten nahm die Schweiz danach an solchen Programmen teil. Dies unter anderem mit der Begründung, die Zahl der Asylbewerber sei bereits sehr hoch und die bis dato Aufgenommenen würden in der Schweiz kaum Arbeit finden.

Obwohl sich daran – abgesehen von den massiv gestiegenen Asylzahlen und Kosten – bis heute nichts geändert hat, will Asylministerin Sommaruga die Zuwanderung via Asylschiene ins Sozialsystem nun mittels einer Art Luftbrücke fördern. So sollen nächstes Jahr 800 Personen und in den Jahren 2020 und 2021 voraussichtlich bis zu insgesamt 2000 Personen in die Schweiz eingeflogen werden.

Die SVP  kann nicht nachvollziehen, weshalb die Mehrheit des Bundesrates der Aufnahme von 800 Personen 2019 zugestimmt hat. Die Kosten für diese Art der Asylgewährung tragen einmal mehr die Steuerzahler. Immerhin will der Bundesrat das Zwei-Jahres-Konzept von Bundesrätin Sommaruga vorgängig den zuständigen parlamentarischen Kommissionen unterbreiten. Die SVP lehnt die Resettlementprogramme klar ab. Auch weil die  Schweiz damit einem weiteren hoch problematischen UNO-Soft-Law-Pakt, dem Flüchtlingspakt, de facto zustimmen würde. Dieser beinhaltet vor allem ein weltweites Umsiedlungsprogramm und will zudem den heute gültigen Flüchtlingsbegriff auf Klimaflüchtlinge ausdehnen.

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