Mitmachen
Medienmitteilung

Der Bundesrat will Flüchtlinge direkt einfliegen

Jetzt, wo die Mittelmeerroute für illegale Migranten endlich geschlossen ist und die Asylzahlen sinken, will der Bundesrat unter der Federführung von Asylministerin Simonetta Sommaruga jährlich tausende Flüchtlinge einfliegen. Damit würde der Bundesrat einen Paradigmenwechsel vollziehen und das Schweizer Asylsystem aushöhlen.

Das Instrument des Resettlement war Ende der 1950er Jahre als schnelle und kurzfristige Hilfe für die Opfer des Ungarn-Aufstandes vorgesehen. Entsprechend selten nahm die Schweiz danach an solchen Programmen teil. Dies unter anderem mit der Begründung, die Zahl der Asylbewerber sei bereits sehr hoch und die bis dato Aufgenommenen würden in der Schweiz kaum Arbeit finden.

Obwohl sich daran – abgesehen von den massiv gestiegenen Asylzahlen und Kosten – bis heute nichts geändert hat, will Asylministerin Sommaruga die Zuwanderung via Asylschiene ins Sozialsystem nun mittels einer Art Luftbrücke fördern. So sollen nächstes Jahr 800 Personen und in den Jahren 2020 und 2021 voraussichtlich bis zu insgesamt 2000 Personen in die Schweiz eingeflogen werden.

Die SVP  kann nicht nachvollziehen, weshalb die Mehrheit des Bundesrates der Aufnahme von 800 Personen 2019 zugestimmt hat. Die Kosten für diese Art der Asylgewährung tragen einmal mehr die Steuerzahler. Immerhin will der Bundesrat das Zwei-Jahres-Konzept von Bundesrätin Sommaruga vorgängig den zuständigen parlamentarischen Kommissionen unterbreiten. Die SVP lehnt die Resettlementprogramme klar ab. Auch weil die  Schweiz damit einem weiteren hoch problematischen UNO-Soft-Law-Pakt, dem Flüchtlingspakt, de facto zustimmen würde. Dieser beinhaltet vor allem ein weltweites Umsiedlungsprogramm und will zudem den heute gültigen Flüchtlingsbegriff auf Klimaflüchtlinge ausdehnen.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
12.03.2019, von Michaël Buffat
Mit seinen jüngst publizierten Statistiken über die Zuwanderung will uns der Bund glauben lassen, er habe die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
05.02.2019
Mit der kürzlich publizierten Asylstatistik will der Bund einmal mehr den Anschein erwecken, die Asylproblematik habe sich... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Andreas Glarner
Die Schweiz, eines der attraktivsten und erfolgreichsten Länder der Welt, mit ihren Sozialversicherungen und dem üppig ausgebauten... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Kulturpolitik

Kultur ist Sache der Kultur

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden