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Die FDP-Bundesräte bewegen sich – der Druck der SVP wirkt

Der Druck der SVP wirkt: Die FDP-Vertreter im Bundesrat geben endlich ihre antiliberale und wirtschaftsfeindliche Corona-Politik auf und bewegen sich in Richtung Öffnung. Allerdings lässt das Tempo zu wünschen übrig: Angesichts der Fakten muss der Bundesrat den Lockdown sofort beenden und sämtliche Branchen gleichberechtigt öffnen.

Dass der Bundesrat heute weitere Lockerungen beschlossen hat zeigt, dass der Druck der SVP wirkt und die beiden FDP-Vertreter im Bundesrat endlich davon abkommen, mit der wirtschaftsfeindlichen Linken zu paktieren. Der heutige Entscheid ist zudem das indirekte Eingeständnis von Gesundheitsvorsteher Alain Berset, dass die Schliessung der Skiterrassen ohne epidemiologische Grundlage erfolgte und daher eine reine Schikane und Machtdemonstration war.

Die heutigen Entscheide weisen zwar in die richtige Richtung, es bleiben jedoch kleine Öffnungsschrittchen. Denn gemessen an den Fakten müsste der Bundesrat den Lockdown sofort beenden und das Arbeits- und Betätigungsverbot in Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeit für alle komplett aufheben. Dass 50 Personen in Innenräumen erlaubt sind, aber die Restaurants zubleiben müssen, ist willkürlich und nicht nachvollziehbar. Zudem gibt es ein viel zu grosses Regel-Wirrwarr.

Die ökonomische Lage ist dramatisch, ganze Branchen liegen staatlich verordnet am Boden. Das widerspiegelt sich auch in den aktuellen Kennzahlen zum Arbeitsmarkt:

  • Die Arbeitslosigkeit betrug Ende März 157’968 Personen. Das entspricht gegenüber dem Vorjahresmonat einer Zunahme um 22’344 Personen oder ganzen +16,5%!
  • Im Januar waren 399’667 Personen und 47’460 Betriebe von Kurzarbeit betroffen. Der Vergleich zum Vorjahresmonat macht deutlich, wie drastisch die Lage ist: Im Januar 2020 waren nur 3’717 Personen in 178 Betrieben auf Kurzarbeit. Das entspricht einer Zunahme um den Faktor 100 und mehr!
  • Die Kosten der Corona-Krise sind astronomisch. Die NZZ bezifferte sie bereits im November 2020 auf 138 Milliarden Franken. Das entspricht 16’000 Franken pro Einwohner!

Ganz unverschämt: Während der Staat die Wirtschaft lahmlegt und die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen muss, bläht sich die Bundesverwaltung weiter auf. Im Corona-Krisenjahr 2020 stieg der Personalbestand um 669 Vollzeitstellen.

Chiesa: «Die Menschen bezahlen einen hohen Preis für die unverhältnismässigen Massnahmen»

Für eine Weiterführung des Teil-Lockdowns fehlt jede reale Grundlage. So herrscht seit Februar 2021 sogar eine Untersterblichkeit, das heisst: Es sterben weniger Personen als sonst in dieser Jahreszeit. Dass Gastronomie-, Kultur-, Sport- und Freizeitbetriebe noch immer massiv eingeschränkt würden, sei deshalb unverhältnismässig, sagt SVP-Präsident Marco Chiesa. «Die Menschen in der Schweiz – vor allem die Jungen – bezahlen diese Massnahmen teuer – in gesundheitlicher, psychologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.» Angesichts dieser Lage müsse der Bundesrat endlich vorwärts machen und die Bürgerinnen und Bürger ganz aus dem Würgegriff des Staates entlassen.

Erfreut nimmt Chiesa zur Kenntnis, dass der Druck der SVP Wirkung zeigt und die Bundesräte der FDP nun bereit seien, Gesundheitsvorsteher Alain Berset in die Schranken zu weisen: «Die FDP-Vertreter rücken endlich von ihrer antiliberalen Politik ab, die Arbeitsplätze und berufliche Existenzen vernichtet.»

Vorwärts mit Impfen und Testen

Neben der sofortigen Beendigung aller Lockdowns fordert die SVP eine beschleunigte Impfkampagne und eine konsequente Umsetzung des Testregimes. «Dass über Ostern die staatlichen Impfzentren geschlossen waren, ist eine Schlampigkeit, die wir uns nicht leisten können», kritisiert Chiesa. Mit jedem Tag, an dem es nicht vorwärts geht, gehen Dutzende Millionen Franken an Wertschöpfung verloren. Darum ist die Devise für den SVP-Präsidenten klar: «Forza mit dem Impfen! Basta mit dem Lockdown!»

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