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Der Filz greift nach den Steuerfranken

Die SVP ist erschüttert über einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, wonach das Volumen der Bundesverwaltung für Mandate externer Berater jährlich gegen 700 Mio. Franken…

(SVP) Die SVP ist erschüttert über einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, wonach das Volumen der Bundesverwaltung für Mandate externer Berater jährlich gegen 700 Mio. Franken betragen soll. Das Ausmass ist erschreckend. Es besteht der dringende Verdacht, dass Parlamentarier oder Angestellte der Bundesverwaltung als Vermittler solcher Mandate tätig waren oder ihre Unternehmen gar als Nutzniesser davon profitiert haben. Die SVP fordert eine zusätzliche Untersuchung.

Gemäss GPK sollen sich unter den Mandaten besonders viele Politikberater befinden, welche direkt oder massgeblich Einfluss auf die Politik ausüben. Wenn immer mehr externe Berater Einfluss auf die Bundesverwaltung nehmen, stellt sich neben der Qualifizierung der dort Zuständigen auch die Frage nach der Verantwortung. Die Delegation der Verantwortung zu externen Beratern und Experten wurde in den letzten Jahren immer häufiger spürbar. Dass dafür gegen eine Milliarde Steuerfranken bezahlt wird, übertrifft die schlimmsten Befürchtungen.

Offenbar liegen der Vergabe von Mandaten an externe Berater und Experten nicht nur fachspezifische Anforderungen der jeweiligen Departemente zu Grunde. Es scheint Departemente mit einem ausgesprochenen Berater-Drang zu geben. Wie lässt es sich sonst erklären, dass die entsprechenden Zahlungen im Jahr 2004 etwa in den Departementen für Auswärtiges (EDA) oder Finanzen (EFD) rund zehn Mal höher waren als im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)? Dies bestätigt den von der SVP immer wieder kritisierten Filz und das „Hoflieferantentum“ in der Bundesverwaltung. Der ungenierte und wachsende Griff der „Hoflieferanten“ nach den Steuerfranken muss Konsequenzen haben. Entweder braucht es die externen Berater nicht oder es braucht die an sich zuständigen Bundesangestellten nicht mehr. Aber beides wird sich das Schweizer Volk auf Dauer nicht leisten können.

Die SVP fordert eine weitergehende Untersuchung um abzuklären, wie die Vergabe der Mandate abgelaufen ist. Es muss abgeklärt werden, ob Parlamentarier oder Angestellte der Bundesverwaltung direkt oder indirekt als Vermittler solcher Mandate tätig waren oder ihre Unternehmen gar als Nutzniesser davon profitiert haben. Zudem muss geklärt werden, ob es in den Departementen parteipolitische Präferenzen gab, die bei der Vergabe von Mandaten an externe Berater gehäuft aufgetreten sind. Bei den Budgetberatungen im Parlament wird die SVP künftig ein besonderes Augenmerk auf derartige Positionen (auch versteckte) haben.

Bern, 16. Oktober 2006

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