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Medienmitteilung

Der Lockdown ist sofort aufzuheben!

An seiner heutigen digitalen Sitzung hat sich der Vorstand der SVP Schweiz klar dafür ausgesprochen

-dass der Lockdown sofort aufzuheben ist;

-dass die Risikogruppen endlich gezielt und wirksam zu schützen sind, damit der Rest der Bevölkerung mit Schutzkonzepten wieder möglichst frei arbeiten und leben kann.

-dass die Beschaffung von ausreichend Impfstoff unverzüglich sicherzustellen und die Impfung der Bevölkerung zu beschleunigen ist.

Für die Volksabstimmung vom 7. März empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten für alle drei Vorlagen die Ja-Parole.

Die Corona-Politik des Bundesrates unter der Federführung von Gesundheitsvorsteher Alain Berset ist angesichts der sinkenden Infektionszahlen in keiner Weise mehr zu rechtfertigen. Statt die – zu weiten Teilen klar identifizierbaren – Risikogruppen wirksam vor Ansteckungen zu schützen, sperrt der Bundesrat lieber die gesamte Bevölkerung monatelang ein. Diese Politik hat für die ganze Bevölkerung zu einer fatalen Perspektivenlosigkeit geführt. Die Lage ist prekär:

  • Depressionen nehmen zu, die psychiatrischen Einrichtungen und Angebote verzeichnen eine massive Zunahme von Fällen, die Jugendpsychiatrien sind vielerorts voll.
  • die Fälle von häuslicher Gewalt haben stark zugenommen. Das Kinderspital Zürich meldet so viele Verdachtsfälle auf Kindsmisshandlung wie noch nie. Die meisten der misshandelten Kinder sind laut dem Kinderspital Opfer von körperlicher und sexueller Gewalt geworden. Eine Entwicklung, die die Experten auf die Corona-Massnahmen des Bundesrates zurückführen, namentlich auf die Schulschliessungen, die Homeoffice-Pflicht sowie den Lockdown und die daraus resultierenden finanziellen Probleme der Familien.
  • durch den Lockdown gehen Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze verloren, unzählige Menschen stehen vor dem Nichts und sind verzweifelt. Es gibt erste Anzeichen dafür, dass die Zahl der Selbsttötungen oder der versuchten Selbsttötungen stark steigt.
  • durch das Verbot, sich auch privat zu treffen, vereinsamen viele Menschen und das Vereinsleben, das zuvor vielen Halt gab, wird zerstört.

Zu all diesen gravierenden sozialen und psychischen Schäden der Corona-Politik kommen die wirtschaftlichen Schäden. Der Lockdown kostet die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 144 Millionen Franken – jeden Tag. Diese Holzhammer-Politik lässt den Schuldenberg weiter anwachsen. Gemäss Schätzungen von Experten steigt die Bruttoverschuldung der Schweiz auf bis zu 130 Milliarden Franken und wird sich somit dem Höchststand der Schweizer Staatsverschuldung aus dem Jahr 2005 annähern. Es ist absehbar, dass die arbeitende Bevölkerung, der Mittelstand, doppelt für die Corona-Politik des Bundesrates wird bezahlen müssen: Jetzt für die finanziellen Ausfälle sowie für die krank machenden Einschränkungen und später mit höheren Steuern.

Drei Mal Ja am 7. März

Für die Abstimmung vom 7. März empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten ein Ja zur Verhüllungsverbots-Initiative, zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Weiter hat sich der Parteivorstand dafür ausgesprochen, dass die Vorlage zur E-ID an der morgigen Delegiertenversammlung kontradiktorisch behandelt wird. Damit fassen die Delegierten die Parole auch zu dieser Vorlage an der Delegiertenversammlung.

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