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Medienmitteilung

Der Migrations-Mogelpakt schadet der Schweiz

Dank der SVP kann die Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat nicht allein über den UNO-Migrationspakt entscheiden. Nun darf das Parlament ein bisschen mitreden, aber der Bundesrat verhindert aktiv die Mitsprache der Schweizer Stimmbevölkerung. Das wäre jedoch dringend nötig, denn das vorliegende Abkommen ist ein Migrations-Mogelpakt. Die SVP lehnt den Migrationspakt deshalb entschieden ab:
 
-Bundesrat Cassis hat inhaltlich keine Verbesserungen zustande gebracht. Der Migrationspakt bleibt schädlich für unser Land, weil er einen weltweit freien Personenverkehr vorsieht.
 
-Mit diesem Migrationspakt kann die Schweiz die Zuwanderung noch weniger selber steuern.
 
-Der Migrationspakt verwischt bewusst Ausländerkategorien sowie Aufenthaltsstatus und spricht pauschal von «Migranten». Die Absicht dahinter ist klar: Damit soll die Schweiz in ihrer Ausländer- und Zuwanderungspolitik beschnitten werden.
 
-Die Schweiz ist ein kleines, wohlhabendes Land mit hoher Zuwanderung. Wir sind von Migration ganz anders betroffen als die meisten Staaten. Aber die Weiterentwicklung des Migrationspaktes bestimmen eben diese anderen Staaten.
 
-Der Bundesrat betont, beim Abkommen handle es sich um rechtlich nicht verbindliches sogenanntes Soft-Law. Das ist reine Augenwischerei: Die Erfahrung zeigt, etwa mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dass aus Soft Law Rechtsansprüche abgeleitet werden und sich plötzlich fremde Richter in Ausländerfragen einmischen.
 
-Der Bundesrat legt den Migrationspakt zwar dem Parlament vor. Dies jedoch in der Gewissheit, dass das nach der «Klimawahl» 2019 deutlich linkere Parlament dem Pakt zustimmen wird. Mit einem Kniff verhindert der Bundesrat die Mitsprache der Schweizer Bevölkerung: Weil er den Migrationspakt in der Form eines einfachen Bundesbeschluss ins Parlament schickt, ist kein Referendum möglich.

Beim UNO-Migrationspakt handelt es sich um eine ideologisch verklärte, realitätsfremde internationale Vereinbarung, die weitreichende Konsequenzen für unser Land hätte. Dies weil der Migrationspakt Wirtschaftsmigranten aus aller Welt, ungeachtet ihrer Qualifikationen, den Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert. Dies ist nicht vereinbar mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz.

Hier einige Beispiele der absolut weltfremden Forderungen des UNO-Migrationspakts, zu denen sich die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates verpflichten will:

  • Die heute geltenden Voraussetzungen für Familiennachzug sollen vereinfacht werden, namentlich betreffend Einkommen, Sprachkenntnissen, Dauer des Aufenthalts und Sozialhilfebezug.
  • Arbeitsvermittlungsagenturen soll es verboten werden, von Migranten Vermittlungsgebühren oder -provisionen zu verlangen.
  • Straftaten gegen Migranten sollen besonders verfolgt und der Opferschutz bei Migranten ausgebaut werden.
  • Die Legalisierung von illegalen Aufenthaltern (Sans-Papiers) soll vereinfacht werden.
  • Die Ausschaffungshaft wird generell in Frage gestellt und die diesbezügliche ausländerrechtliche Rechtsberatung hat in Form von unabhängigen Gratisanwälten zu erfolgen.
  • Der Informationsaustausch zwischen Sozialhilfeinstitutionen und dergleichen mit den Migrationsbehörden darf die Privatsphäre der Migranten nicht verletzen.
  • Unabhängige, nichtstaatliche Organisationen sollen die staatlichen Dienstleistungen an Migranten regelmässig überprüfen und überwachen.
  • Medien, inkl. Internetportale, sollen überwacht und beurteilt werden, ob sie ausgewogen über Migrationsthemen berichten. Sofern dies nicht der Fall ist, wäre die staatliche Unterstützung nicht mehr erlaubt. Darüber hinaus sollen Journalisten speziell im Umgang mit Migrationsthemen geschult werden.
  • Für Migranten sollen vereinfacht Kredite zur Verfügung gestellt werden, um Geschäftsgründungen und dergleichen voranzutreiben.
  • Im Herkunftsland der Migranten sollen in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden geschlechterspezifische Informationskampagnen sowie Kurse durchgeführt werden, die unter anderem bereits Sprachkurse beinhalten.

Die SVP lehnt den Migrationspakt entschieden ab. Was der Bundesrat unter der Federführung von Aussenminister Ignazio Cassis heute ans Parlament überwiesen hat, ist in jeder Hinsicht eine Mogelpackung.

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