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Medienmitteilung

Der Schutz und der Wohlstand der Menschen in der Schweiz darf nicht aufs Spiel gesetzt werden

Die Entscheidung über den Ersatz der seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge fällt am 27. September 2020. Die Gegner, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne haben heute die für das Referendum nötigen Unterschriften eingereicht. Damit gefährdet links-grün ein weiteres Mal den Schutz der Menschen in der Schweiz.

Für die SVP steht die Sicherheit unseres Landes und der Menschen an erster Stelle. Deshalb unterstützt die SVP die Erneuerung der Luftwaffe und hat absolut kein Verständnis für die ablehnende Haltung der GSoA und ihrer links-grünen Mitstreiter. Die SVP ist zudem überzeugt, dass auch für die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Erneuerung der Luftwaffe essenziell ist.

Die Luftwaffe als Teil der Armee stellt den Schutz der Menschen in der Schweiz vor Gefahren aus der Luft sicher. Jedes neutrale, souveräne Land schützt seine eigene Bevölkerung. Um diesen Auftrag auch in Zukunft ausführen zu können, müssen die heute im Einsatz stehenden Flugzeuge mit modernem Material ersetzt werden. Die neuen Flugzeuge werden anschliessend wieder für mehr als 30 Jahre im Einsatz stehen.

Finanzierung über das reguläre Armeebudget

Die Beschaffung der Flugzeuge wird über das normale Armeebudget finanziert – die  Mittel sind entsprechend eingestellt. Wer sagt, man könne das Geld besser einsetzen, vergisst, dass der Staat verschiedene Aufgaben hat. Eine der wichtigsten ist, die Sicherheit und den Schutz der Menschen in der Schweiz zu garantieren. Die Gelder anderweitig zu verwenden, bedeutet, auf einen wichtigen Teil dieses Schutzes zu verzichten. Für die SVP ist dies inakzeptabel.

Der tägliche Luftpolizeidienst, auch in Friedenszeiten, der Konferenzschutz und im Ernstfall auch die Landesverteidigung können nur mit modernen Kampfflugzeugen ausgeführt werden. Keine Drohne, kein Helikopter und kein Trainingsflugzeug kann das gesamte Einsatzspektrum abdecken. Daher gibt es keine Alternative zu einer modernen Luftwaffe. Bei deren Erneuerung geht es um nichts anderes, als weiterhin die Sicherheit der Menschen in unserem Land und damit die Freiheit, die Unabhängigkeit und den Wohlstand unserer Schweiz zu garantieren. Daher wird die SVP am 27. September 2020 die Erneuerung der Luftwaffe unterstützten.

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