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Der Vorstand der SVP Frauen Schweiz sagt Nein zum Familienzulagengesetz

Einmal mehr wird dem Volk eine Mogelpackung zur Abstimmung unterbreitet. Das neue Familienzulagengesetz erfüllt die von den Befürwortern ins Feld geführten Versprechungen nicht. Mit fünf oder zehn…

SVP Frauen) Einmal mehr wird dem Volk eine Mogelpackung zur Abstimmung unterbreitet. Das neue Familienzulagengesetz erfüllt die von den Befürwortern ins Feld geführten Versprechungen nicht. Mit fünf oder zehn Franken mehr Kinderzulage wird keine Familie in der Schweiz gefördert, sehr wohl aber im Ausland. Mit dem Gesetz wird dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet, denn im Ausland lässt sich mit den Kinderzulagen aus der Schweiz fürstlich leben.

„Ein Kind – eine Zulage“ wird nicht umgesetzt: die Selbständigerwerbenden haben das Nachsehen. Ihre Kinder sind offenbar weniger wert, als jene beispielsweise der Arbeitslosen oder Asylanten. Die „Harmonisierung“ der Zulagen findet nicht statt: das Gesetz schreibt Mindestzulagen vor. Doch die Zulagen werden auch weiterhin unterschiedlich hoch ausfallen und die Sonderreglungen für Landwirte und das Bundespersonal bleiben bestehen. Die „administrative Vereinfachung“ wird nicht eingehalten. Der Gesetzesdschungel wird mit der Vorlage bloss noch grösser, denn die 26 kantonalen Gesetze bleiben bestehen. Die „Kassenvielfalt“ wird nicht reduziert. Keine einzige Familienausgleichskasse wird verschwinden.

Die kantonalen Regelungen für die Kinderzulagen haben sich bewährt. Sie sind optimal auf die jeweiligen steuerlichen und regionalen Gegebenheiten abgestimmt. Mit zentralistisch verordneten Kinderzulagen wird dem guten und gerechten System geschadet. Zudem sollten Familienzulagen in erster Linie der Unterstützung der Familien in der Schweiz dienen. Doch ein wesentlicher Teil wird schon heute ins Ausland exportiert. Der Umfang dieses so genannten Sozialtransfers von heute 230’000 Kinderzulagen, die ins Ausland ausbezahlt werden, wird nach Hochrechnungen um ca. 100 Millionen Franken auf rund 600 Mio. Franken jährlich ansteigen. Und dies mehrheitlich auf Kosten der Arbeitgeber! Mit dem neuen Gesetz wird dem Missbrauch Tor und Tür geöffnet. Kein Arbeitgeber kann nachprüfen, ob es die Kinder, für die er Zulagen ausrichtet, im Ausland auch wirklich gibt. So macht man keine Familienpolitik! Deshalb Nein zum Zulagen-Gesetz.

Bern, 15. November 2006

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