Mitmachen
Medienmitteilung

Deutschland spielt mit dem Feuer

Nicht zum ersten Mal prüft Deutschland offenbar, auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten zu beschaffen und zu verwenden. Der Tatbestand der Hehlerei wäre dabei eindeutig gegeben. Unrecht soll mit…

Nicht zum ersten Mal prüft Deutschland offenbar, auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten zu beschaffen und zu verwenden. Der Tatbestand der Hehlerei wäre dabei eindeutig gegeben. Unrecht soll mit Unrecht bekämpft werden, der Rechtsstaat bleibt auf der Strecke. Mit einem Kauf der illegal beschafften Bankdaten würde Deutschland die Souveränität der Schweiz mit einem unfreundlichen Akt verletzen. Der Bundesrat hat Deutschland nun umgehend darauf hinzuweisen, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel wäre. Falls Deutschland die Bankdaten dennoch beschaffen sollte, wären die laufenden Verhandlungen zu einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen sofort abzubrechen. Ebenfalls müssten weitere Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland geprüft werden (z.B. im Bereich Grenzgänger, Landverkehr usw.).

Die SVP fordert den Bundesrat des Weiteren auf, die bereits ausgehandelten neuen Doppelsteuerabkommen mit anderen Staaten per sofort zu sistieren. Sie sollen mit einem neuen Passus versehen werden, mit dem sich die Vertragsstaaten verpflichten, widerrechtlich beschaffte Bankkundendaten nicht zu verwenden. Ansonsten geht die SVP davon aus, dass das Parlament die neuen Doppelbesteuerungsabkommen allesamt ablehnen wird. Ein entsprechender Antrag würde von der SVP gestellt.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2019
Der Entscheid des Bundesrats, den Mindestzinssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge bei 1 Prozent zu belassen, ist... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.11.2019
An seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, ein allfälliges Referendumskomitee... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden