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Medienmitteilung

Die AHV soll von den Nationalbankgewinnen profitieren

Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat sich heute in Horn (TG) am Rande der parteiinternen Bad-Horn-Tagung zu einer Sitzung getroffen. Er fordert, dass ein Teil der Nationalbanküberschüsse der AHV zugute kommen soll. Zudem hat der Parteileitungsausschuss entschieden, für die Nachfolgeregelung von Parteipräsident Albert Rösti eine Findungskommission einzusetzen.

Der Parteileitungsausschuss hat an seiner heutigen Sitzung seiner Sorge um die nach wie vor ungesicherte Finanzierung der Altersvorsorge Ausdruck verliehen. Angesichts der hohen Gewinne der Nationalbank fordert er, dass die Überschüsse aus den Negativzinsen in die AHV fliessen sollen. Zur Sicherung der Altersrenten der hart arbeitenden Menschen in der Schweiz hält der Parteileitungsausschuss der SVP zudem nach wie vor an der Forderung fest, eine Milliarde aus der Entwicklungshilfe in die AHV zu bezahlen. Eine mögliche Volksinitiative ist in Prüfung. Zudem soll, wie von der SNB angekündigt, der Anteil der Zusatzausschüttung vollumfänglich der AHV zufliessen.

Die SVP setzt eine Findungskommission ein
Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, für die Neubesetzung des Parteipräsidiums eine Findungskommission einzusetzen. Den Vorsitz übernimmt Caspar Baader, der ehemalige Präsident der SVP-Bundeshausfraktion. An seiner Sitzung am Rande der Bad-Horn-Tagung hat der Parteileitungsausschuss der SVP das weitere Vorgehen für die Nachfolgeregelung von Parteipräsident Albert Rösti beschlossen, der sich im März nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellen wird. Eine Findungskommission unter dem Vorsitz von Caspar Baader wird geeignete Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. Der Parteileitungsausschuss ist erfreut, dass Caspar Baader die Leitung der Kommission übernimmt, der Jurist zeichnet sich durch seine Unabhängigkeit und seine langjährige Erfahrung als Fraktionspräsident aus. Die weiteren Mitglieder der Findungskommission werden in Absprache mit dem Parteileitungsausschuss ernannt.

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