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Medienmitteilung

Die CVP gefährdet die Sicherheit der Schweiz

Dass immer mehr Dienstpflichtige in den Zivildienst wechseln führt zu sinkenden Armeebeständen und damit zu einer Schwächung unserer Landesverteidigung. Eine Revision des Zivildienstgesetzes hätte dieser Entwicklung entgegengewirkt. Eine völlig verantwortungslose CVP hat dies nun aber gemeinsam mit links-grün verhindert.

Die Zahl der Zivildienstleistenden ist in den letzten elf Jahren derart gestiegen, dass die Armeebestände akut gefährdet sind. Problematisch ist auch, dass viele Armeeangehörige – oft aus Gründen der persönlichen Bequemlichkeit – in den Zivildienst wechseln. Um die Sicherheit der Schweiz weiter zu gewährleisten, ist diese Entwicklung dringend zu stoppen. Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Zivildienstgesetzes wäre die Hürde für einen Wechsel in den Zivildienst erhöht worden. Dass ausgerechnet die CVP die Vorlage gemeinsam mit den links-grünen Armeegegnern versenkt hat, ist aus Sicht der SVP völlig verantwortungslos und in keiner Weise nachvollziehbar.

Wie wichtig eine funktionierende und gut aufgestellte Armee ist, hat uns nicht zuletzt die Corona-Krise deutlich vor Augen geführt. Gemäss der Bundesverfassung ist jeder Schweizer dazu verpflichtet Militärdienst zu leisten – eine Pflicht, welche die Stimmbürgerinnen und -bürger mit grosser Zustimmung bestätigt haben. Dazu gehört, dass grundsätzlich keine freie Wahl zwischen Militärdienst und zivilem Ersatzdienst besteht. Für die SVP ist klar, dass letzterer wirklich nur jenen offen stehen soll, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

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