Die Fraktion der SVP Schweiz verlangt eine ausserordentliche Session

Die SVP hat heute den Vorstoss eingereicht, dass eine ausserordentliche Session zur unkontrollierbar gewordenen Zuwanderung und ihren Folgen statt zu finden hat.

Die SVP verlangt die Einberufung einer ausserordentlichen Session zur unkontrollierbar gewordenen Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit, der steigenden Ausländer- und Asylzahlen sowie die Folgen daraus für die Staatsfinanzen, die Sozialwerke, die Sozialhilfe, die öffentliche Infrastruktur, das Wohnungswesen, die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung und der öffentlichen Sicherheit. Die Liste der zu behandelnden Vorstösse finden Sie unter folgendem Link:

Vorstoss zur Einberufung einer ausserordentlichen Session
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Heute eingereichte Vorstösse der SVP Fraktion zur Behandlung im Rahmen der ausserordentlichen Session:

• Interpellation Kostenunkontrollierte Zuwanderung
• Motion Regulierungsfolgen
• Interpellation Personenfreizügigkeit Sozialwerke
• Interpellation Szenarien zur Personenfreizügigkeit
• Parlamentarische Initiative Anwendung Ventilklausel durch Parlament
• Motion Arbeitsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger
• Interpellation Asyl Griechenland
• Interpellation Internationales Recht vs. Handlungssouveränität CH
• Interpellation Einbürgerungsrate
• Motion Abkürzung im Asylverfahren
• Interpellation Grenzgänger

11. Dezember 2009