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Medienmitteilung

Die Fraktion der SVP Schweiz verlangt eine ausserordentliche Session

Die SVP verlangt die Einberufung einer ausserordentlichen Session zur unkontrollierbar gewordenen Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit, der steigenden Ausländer- und Asylzahlen sowie die…

Die SVP hat heute den Vorstoss eingereicht, dass eine ausserordentliche Session zur unkontrollierbar gewordenen Zuwanderung und ihren Folgen statt zu finden hat.

Die SVP verlangt die Einberufung einer ausserordentlichen Session zur unkontrollierbar gewordenen Zuwanderung aufgrund der Personenfreizügigkeit, der steigenden Ausländer- und Asylzahlen sowie die Folgen daraus für die Staatsfinanzen, die Sozialwerke, die Sozialhilfe, die öffentliche Infrastruktur, das Wohnungswesen, die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung und der öffentlichen Sicherheit. Die Liste der zu behandelnden Vorstösse finden Sie unter folgendem Link:

Vorstoss zur Einberufung einer ausserordentlichen Session
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Heute eingereichte Vorstösse der SVP Fraktion zur Behandlung im Rahmen der ausserordentlichen Session:

 

11. Dezember 2009

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