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Medienmitteilung

Die Neutralität ist für die Schweiz sinnvoller denn je

Die Parteileitung der SVP hat die Grundsätze der Partei zur Neutralität in einem Kurzpositionspapier zusammengefasst.

Die Parteileitung der SVP hat die Grundsätze der Partei zur Neutralität in einem Kurzpositionspapier zusammengefasst. Die Neutralität ist von höchster Aktualität und bleibt ein Erfolgsmodell für die Schweiz, dessen Vorteile aber nur ausgespielt werden können, wenn Bundesrat und Parlament wieder zu einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik zurückkehren.

Die historisch gewachsene, erfolgreiche und vorausschauende Politik der Neutralität ist für die Schweiz in einer modernen und globalen Welt sinnvoller und nötiger denn je. So wird auch die Friedensfunktion (inkl. Gute Dienste) des bewaffnet Neutralen in Zukunft wieder vermehrt an Bedeutung gewinnen. Neutral ist nicht derjenige, der sich selber einfach neutral nennt oder juristisch als neutral definiert wird, sondern derjenige, der von allen Parteien als unparteiisch anerkannt und respektiert wird. Dies kann nur durch eine dauernd bewaffnete und umfassende Neutralität und Unparteilichkeit erreicht werden. Diese Rolle ist anspruchsvoll und hebt sich von der Politik grösserer Mächte und Bündnisse ab, welche sich laufend positionieren müssen, um in ihrer Rolle als Machtfaktor ernst genommen zu werden. Leider haben Bundesrat und Parlament das Neutralitätsverständnis in den vergangenen Jahren mehr und mehr ausgehöhlt.

Richtig entscheiden

Im aktuellen Kontext bedeutet eine glaubwürdige Neutralitätspolitik unter anderem, dass sich die Schweiz nicht den Sanktionen von EU und USA gegen Russland beteiligt. Massnahmen, welche über die Verhinderung der Umgehung von Sanktionen hinausgehen, sind abzulehnen. Ebenso untergräbt eine aufgesetzte Symbolpolitik, wie die Absage des Besuchs des russischen Duma-Präsidenten oder die Ausladung einer russischen Flugzeugstaffel an der Flugschau AIR14 PAYERNE die Glaubwürdigkeit der Schweiz als umfassend neutraler Staat.
 

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