Mitmachen
Medienmitteilung

Die Parlamentsmehrheit missachtet einmal mehr den Volkswillen

In drei Vorstössen forderte die SVP-Fraktion Gesetzesänderungen, die die Schweiz sicherer gemacht und die Sozialhilfe nicht noch mehr belastet hätten. Das Parlament lehnte die Vorstösse jedoch grossmehrheitlich ab und missachtete damit einmal mehr den Volkswillen.

Der Auftrag des Volkes ist seit Annahme der Ausschaffungsinitiative 2010 klar: Verurteilte kriminelle Ausländer sind des Landes zu verweisen. Klar war auch das Versprechen, das der Bundesrat dem Stimmvolk 2017 bei der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration gegeben hatte: «Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich nicht einbürgern lassen.»

Beide Aufträge werden jedoch nicht im Sinne des Gesetzes umgesetzt: Die Ausschaffung krimineller EU-Bürger scheitert an der Personenfreizügigkeit und der Bundesrat erklärte in der Antwort auf eine Interpellation, ein allfälliger Sozialhilfebezug der Eltern könne nicht den Kindern angerechnet werden und sei deshalb für diese kein Einbürgerungshindernis. Der Ausländeranteil in der Sozialhilfe beträgt heute 47,8 Prozent. Allein bei den via Asylschiene Zugwanderten beträgt die Sozialhilfequote je nach Herkunftsland bis über 90 Prozent. Dennoch will der Bundesrat via des sogenannten Resettlementprogrammes alle zwei Jahre bis zu 2000 vornehmlich Sozialmigranten zusätzlich direkt in die Schweiz einfliegen.

Parlamentsmehrheit sagt Nein zum Selbstverständlichen
Mit diesen Missständen wollten diese drei von der SVP eingereichten Parlamentarischen Initiativen aufräumen:

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament den Volkswillen umsetzen und solche Missstände beheben will. Umso unverständlicher ist es, dass das Parlament in der laufenden Sommersession alle drei Forderungen grossmehrheitlich abgelehnt hat.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Manuel Strupler
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit – mit verheerenden Folgen für unser schönes Land. Die SVP bereitet... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Thomas de Courten
Die Altersvorsorge ist in gefährliche Schieflage geraten. Mit der am 25. September zur Abstimmung gelangenden AHV-Reform können... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
26.05.2022, von Thomas Matter
Die Zehn-Millionen-Schweiz ist schon bald Wirklichkeit. Wollen wir wirklich ewig so weitermachen? Und was wären die Folgen?... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden