Mitmachen
Medienmitteilung

Die Parlamentsmehrheit missachtet einmal mehr den Volkswillen

In drei Vorstössen forderte die SVP-Fraktion Gesetzesänderungen, die die Schweiz sicherer gemacht und die Sozialhilfe nicht noch mehr belastet hätten. Das Parlament lehnte die Vorstösse jedoch grossmehrheitlich ab und missachtete damit einmal mehr den Volkswillen.

Der Auftrag des Volkes ist seit Annahme der Ausschaffungsinitiative 2010 klar: Verurteilte kriminelle Ausländer sind des Landes zu verweisen. Klar war auch das Versprechen, das der Bundesrat dem Stimmvolk 2017 bei der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration gegeben hatte: «Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich nicht einbürgern lassen.»

Beide Aufträge werden jedoch nicht im Sinne des Gesetzes umgesetzt: Die Ausschaffung krimineller EU-Bürger scheitert an der Personenfreizügigkeit und der Bundesrat erklärte in der Antwort auf eine Interpellation, ein allfälliger Sozialhilfebezug der Eltern könne nicht den Kindern angerechnet werden und sei deshalb für diese kein Einbürgerungshindernis. Der Ausländeranteil in der Sozialhilfe beträgt heute 47,8 Prozent. Allein bei den via Asylschiene Zugwanderten beträgt die Sozialhilfequote je nach Herkunftsland bis über 90 Prozent. Dennoch will der Bundesrat via des sogenannten Resettlementprogrammes alle zwei Jahre bis zu 2000 vornehmlich Sozialmigranten zusätzlich direkt in die Schweiz einfliegen.

Parlamentsmehrheit sagt Nein zum Selbstverständlichen
Mit diesen Missständen wollten diese drei von der SVP eingereichten Parlamentarischen Initiativen aufräumen:

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament den Volkswillen umsetzen und solche Missstände beheben will. Umso unverständlicher ist es, dass das Parlament in der laufenden Sommersession alle drei Forderungen grossmehrheitlich abgelehnt hat.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
25.11.2019
Dass die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) den vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) zustimmt, ist unverständlich. Zumal diese... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden