Mitmachen
Medienmitteilung

Die Parlamentsmehrheit missachtet einmal mehr den Volkswillen

In drei Vorstössen forderte die SVP-Fraktion Gesetzesänderungen, die die Schweiz sicherer gemacht und die Sozialhilfe nicht noch mehr belastet hätten. Das Parlament lehnte die Vorstösse jedoch grossmehrheitlich ab und missachtete damit einmal mehr den Volkswillen.

Der Auftrag des Volkes ist seit Annahme der Ausschaffungsinitiative 2010 klar: Verurteilte kriminelle Ausländer sind des Landes zu verweisen. Klar war auch das Versprechen, das der Bundesrat dem Stimmvolk 2017 bei der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration gegeben hatte: «Wer Sozialhilfe bezieht, kann sich nicht einbürgern lassen.»

Beide Aufträge werden jedoch nicht im Sinne des Gesetzes umgesetzt: Die Ausschaffung krimineller EU-Bürger scheitert an der Personenfreizügigkeit und der Bundesrat erklärte in der Antwort auf eine Interpellation, ein allfälliger Sozialhilfebezug der Eltern könne nicht den Kindern angerechnet werden und sei deshalb für diese kein Einbürgerungshindernis. Der Ausländeranteil in der Sozialhilfe beträgt heute 47,8 Prozent. Allein bei den via Asylschiene Zugwanderten beträgt die Sozialhilfequote je nach Herkunftsland bis über 90 Prozent. Dennoch will der Bundesrat via des sogenannten Resettlementprogrammes alle zwei Jahre bis zu 2000 vornehmlich Sozialmigranten zusätzlich direkt in die Schweiz einfliegen.

Parlamentsmehrheit sagt Nein zum Selbstverständlichen
Mit diesen Missständen wollten diese drei von der SVP eingereichten Parlamentarischen Initiativen aufräumen:

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Parlament den Volkswillen umsetzen und solche Missstände beheben will. Umso unverständlicher ist es, dass das Parlament in der laufenden Sommersession alle drei Forderungen grossmehrheitlich abgelehnt hat.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden