Mitmachen
Medienmitteilung

Die produzierende Landwirtschaft ist zu stärken

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 verabschiedet. Die Vorlage weist nach wie vor in wesentlichen Punkten Unzulänglichkeiten auf. So gibt es immer noch zu wenig Anreize…

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 verabschiedet. Die Vorlage weist nach wie vor in wesentlichen Punkten Unzulänglichkeiten auf. So gibt es immer noch zu wenig Anreize für Bauernbetriebe, bei welchen die klassische Nahrungsmittelproduktion im Vordergrund steht.

Aus Sicht der SVP steht die Ernährungssouveränität durch eine produzierende einheimische Landwirtschaft neben der dezentralen Besiedelung im Vordergrund der schweizerischen Landwirtschaftspolitik. Der viel zu tiefe Selbstversorgungsgrad der Schweiz ist zu erhöhen. Deshalb begrüsst die SVP die Verankerung der Ernährungssouveränität in den Zweckartikel des Landwirtschaftsgesetzes. Darauf basierend sind aber Instrumente zu unterstützen, die durch Selbsthilfemassnahmen der Produzenten eine Verbesserung der teils katastrophalen Preissituation ermöglichen. Die einschränkenden gesetzlichen Vorgaben zur Erteilung der Allgemeinverbindlichkeit für solche Massnahmen durch den Bundesrat sind aufzuheben.

Aus diesem Grund sprach sich die SVP auch bereits in der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2014-2017 dafür aus, die einheimische produzierende Landwirtschaft zu stärken, anstatt eine staatlich geförderte Extensivierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Die Ökologie und die Nachhaltigkeit stehen zu sehr im Zentrum der bundesrätlichen Ausgestaltung der Agrarpolitik, zulasten der produzierenden Landwirtschaft. Es ist entsprechend ein falsches Signal, das Tierwohl explizit als weiteres Ziel im Zweckartikel des Landwirtschaftsgesetzes zu verankern. Es ist unbestritten, dass hohe Standards in Sachen Tierwohl, Boden- und Landschaftsqualität, Biodiversität etc. wichtig sind. In diesen Bereichen befindet sich die Schweiz jedoch ohnehin bereits seit geraumer Zeit unter den weltweiten Spitzenreitern, daher müssen diese auch nicht weiter ausgebaut werden.

Die SVP wehrt sich aber gegen die Aufhebung der Abstufung der Direktzahlungen nach Fläche und Tierzahl, denn dies schwächt einmal mehr die produzierende Landwirtschaft und damit gerät auch das bäuerliche Einkommen zusätzlich unter Druck.
Der weitere Ausbau der Auskunftspflicht wird von der SVP abgelehnt. Bereits heute ist es Tatsache, dass unsere Bauern jederzeit mit Kontrollen von Funktionären, welche oftmals keinen eigentlichen bäuerlichen Hintergrund haben, rechnen müssen und diesen Ausweise, Bescheinigungen und sonstige Dokumente auszuhändigen haben, Zutritt zu Hof und Stall gewähren müssen etc. Bereits heute ist also in der Schweiz der „gläserne Bauer“ Tatsache. Eine weitere Ausweitung der behördlichen Kompetenzen ist daher überflüssig. Ebenso unnötig ist die Einführung einer Behördenbeschwerde für das Bundesamt für Landwirtschaft. Eine unabhängige Gerichtsinstanz soll für die Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen die „korrekte“ Interessenabwägung überprüfen können.

Die SVP wird sich im Rahmen der parlamentarischen Beratungen insbesondere für die produzierende Landwirtschaft und damit für eine Verbesserung der bäuerlichen Einkommenssituation einsetzen. Die Produktivität ist zu steigern und ein Agrarfreihandelsabkommen, sowohl mit der EU als auch auf Stufe WTO, ist definitiv auszuschliessen.

 

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
21.06.2019, von Marcel Dettling
Der Nationalrat hat die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative abgelehnt. Zu Recht: Sie würden die Schweiz abhängig machen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.06.2019
Entgegen der klaren Ablehnung des automatischen Informationsaustausches (AIA) der SVP, hat die Schweiz trotzdem den Weg des... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.06.2019
Aus Sicht der SVP kann der geplanten Verordnungsrevision nicht zugestimmt werden. Die bisherige Umsetzung der agrarpolitischen Massnahmen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden