Mitmachen
Medienmitteilung

Die Schweiz darf nicht den Weg der bankrotten Euro-Staaten gehen

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der kommenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds…

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit den Geschäften der kommenden Frühjahrssession befasst. Sie lehnt dabei die neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Stützung der angeschlagenen Euro-Staaten im Umfang von 16,5 Milliarden Franken ab. Dieser Schritt würde den währungs- und finanzpolitischen Spielraum der Schweiz weiter einschränken. Ebenso kommt für die SVP eine Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht in Frage.

Die Mitte-Parteien wollen sich die Unterstützung des IWF-Kredits mit einem „Kuhhandel“ mit den linken Parteien erkaufen. Sie unterstützen im Gegenzug die Aufstockung der Entwicklungshilfe um 640 Millionen Franken pro Jahr. Die SVP lehnt beide Geschäfte entschieden ab. Nach einem Rekordverlust der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 21 Milliarden Franken im vergangenen Jahr kann es nicht sein, dass die Schweiz für die Rettung der angeschlagenen Euro-Staaten weitere finanz- und währungspolitische Risiken in zweistelliger Milliardenhöhe eingeht. Ebenso ist es inakzeptabel, dass die SNB Kreditgarantien geben soll, damit deutsche und französische Banken kein Geld verlieren.

Zudem hat die Fraktion heute beschlossen, in der Session verschiedene Vorstösse im Zusammenhang mit den Umwälzungen in Nordafrika und den Folgen für die Schweiz einzureichen. Hier stellen sich verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Verhalten der schweizerischen Behörden.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
20.01.2020, von Alex Kuprecht
Ausgerechnet mit teuren Überbrückungsleistungen steigt der Bundesrat in den Kampf gegen die Begrenzungsinitiative. Der Plan ist für... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.01.2020
Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagenen Überbrückungsleistungen (ÜL) ab. Allerdings scheiterte ihr Antrag in der Finanzkommission... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden