Mitmachen
Medienmitteilung

Die Schweiz ist auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen

Die SVP fordert den Bundesrat auf, gelassen auf das Schreiben von EU-Kommissionpräsident Barroso zu den Beziehungen Schweiz/EU zu reagieren. Die Schweiz ist auf keine neuen Abkommen mit der EU…

Die SVP fordert den Bundesrat auf, gelassen auf das Schreiben von EU-Kommissionpräsident Barroso zu den Beziehungen Schweiz/EU zu reagieren. Die Schweiz ist auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen. Die EU verlangt eine dynamische Rechtsübernahme der Schweiz im Geltungsbereich bestehender und künftiger Verträge. Sie akzeptiert in diesem Bereich auch keine nationale Gerichtsbarkeit sondern möchte einen institutionellen Mechanismus, der sich am EWR orientiert. Die EU erwartet zudem weitere Kohäsionszahlungen. Für die SVP kommt dies nicht in Frage. Ein Entgegenkommen ist in keiner Art und Weise angezeigt.

Auf die Forderungen der EU einzugehen, hiesse einen Kolonialvertrag à la EWR zu akzeptieren und sich erpressen zu lassen. Der Bundesrat ist mit seinen Vorschlägen in Sachen institutionelle Fragen, die er im Sommer an die EU-Kommission gerichtet hat, bereits viel zu weit gegangen. Die Schweiz ist derzeit auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen. Vielmehr schaffen die bestehenden Abkommen zahlreiche Probleme (z.B. Personenfreizügigkeit, Schengen), die vom Bundesrat endlich gegenüber der EU zu adressieren sind. Deshalb darf der Bundesrat nun auf die Forderungen der EU-Kommission auf keinen Fall mit einem weiteren Entgegenkommen reagieren. Klar abgelehnt werden von der SVP erneute Zahlungen in den Kohäsionsfonds als Folge des EU-Beitritts von Kroatien. Dafür gibt es keine Begründung.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Marcel Dettling
Die Schweizer Bevölkerung hat die 8,5-Millionen-Grenze überschritten. Mit ihrer Verklärung der Personenfreizügigkeit und einer verantwortungslosen Asylpolitik sorgen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
04.12.2019, von Céline Amaudruz
Schengen, das EU-Konzept der offenen Grenzen, ist gescheitert. Das spüren die Menschen an der Grenze zu Frankreich... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.12.2019
Die Menschen in den Grenzregionen leiden unter der brutalen Kriminalität, die wegen der offenen Grenzen fast täglich... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden