Mitmachen
Medienmitteilung

Die Schweiz ohne Mitsprache von Volk und Parlament in militärische Konflikte verwickeln?

Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates gegen eine Mitbestimmung von Volk und Parlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz für einen…

Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates gegen eine Mitbestimmung von Volk und Parlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat stossend und gefährlich. Ein Sitz im Sicherheitsrat ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der „Guten Dienste“ in Frage stellen. Zu einem Entscheid dieser Tragweite müssen Volk und Parlament zwingend das letzte Wort haben.

Der UNO-Sicherheitsrat ergreift in Konflikten Partei, verhängt Boykotte und ist verantwortlich für militärische Interventionen. Für die neutrale Schweiz ist es deshalb keinesfalls möglich, sich in diesem Gremium zu betätigen. Ebenso wäre mit einem solchen Schritt auch die Fortführung der Tradition der „Guten Dienste“ in Frage gestellt. Die SVP ist deshalb klar gegen eine Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat.

Völlig unverständlich ist für die SVP, dass nach Meinung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu einem Entscheid von dieser Tragweite weder das Volk noch das Parlament ein Mitspracherecht haben sollen. Sie wird sich weiterhin mit Nachdruck für ein solches Mitspracherecht einsetzen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.06.2019
Entgegen der klaren Ablehnung des automatischen Informationsaustausches (AIA) der SVP, hat die Schweiz trotzdem den Weg des... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
18.06.2019
Die EU-Kommission ist offenkundig nicht Willens die Börsenäquivalenz zu verlängern. Damit will die EU den Druck auf... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
18.06.2019, von Albert Rösti
Was sich vor einigen Tagen im Poker um den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU abspielte,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden