Mitmachen
Medienmitteilung

Die Schweiz ohne Mitsprache von Volk und Parlament in militärische Konflikte verwickeln?

Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates gegen eine Mitbestimmung von Volk und Parlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz für einen…

Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates gegen eine Mitbestimmung von Volk und Parlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat stossend und gefährlich. Ein Sitz im Sicherheitsrat ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der „Guten Dienste“ in Frage stellen. Zu einem Entscheid dieser Tragweite müssen Volk und Parlament zwingend das letzte Wort haben.

Der UNO-Sicherheitsrat ergreift in Konflikten Partei, verhängt Boykotte und ist verantwortlich für militärische Interventionen. Für die neutrale Schweiz ist es deshalb keinesfalls möglich, sich in diesem Gremium zu betätigen. Ebenso wäre mit einem solchen Schritt auch die Fortführung der Tradition der „Guten Dienste“ in Frage gestellt. Die SVP ist deshalb klar gegen eine Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat.

Völlig unverständlich ist für die SVP, dass nach Meinung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu einem Entscheid von dieser Tragweite weder das Volk noch das Parlament ein Mitspracherecht haben sollen. Sie wird sich weiterhin mit Nachdruck für ein solches Mitspracherecht einsetzen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.09.2022
Wir begrüssen das bilaterale Abkommen mit Indonesien und sind mit der unterbreiteten Vorlage, so wie sie steht,... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
11.08.2022, von Marco Chiesa
Wer in diesen Tagen Medien konsumiert, stellt drei Dinge fest: 1. Insbesondere linke Journalisten sind immun gegen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
28.07.2022, von Peter Keller
Der Bundesrat und die anderen Parteien geben die Neutralität fahrlässig auf. Damit gefährden sie eine der tragenden... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden