Mitmachen
Medienmitteilung

Die Schweiz ohne Mitsprache von Volk und Parlament in militärische Konflikte verwickeln?

Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates gegen eine Mitbestimmung von Volk und Parlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz für einen…

Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates gegen eine Mitbestimmung von Volk und Parlament im Zusammenhang mit einer Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat stossend und gefährlich. Ein Sitz im Sicherheitsrat ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der „Guten Dienste“ in Frage stellen. Zu einem Entscheid dieser Tragweite müssen Volk und Parlament zwingend das letzte Wort haben.

Der UNO-Sicherheitsrat ergreift in Konflikten Partei, verhängt Boykotte und ist verantwortlich für militärische Interventionen. Für die neutrale Schweiz ist es deshalb keinesfalls möglich, sich in diesem Gremium zu betätigen. Ebenso wäre mit einem solchen Schritt auch die Fortführung der Tradition der „Guten Dienste“ in Frage gestellt. Die SVP ist deshalb klar gegen eine Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat.

Völlig unverständlich ist für die SVP, dass nach Meinung der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu einem Entscheid von dieser Tragweite weder das Volk noch das Parlament ein Mitspracherecht haben sollen. Sie wird sich weiterhin mit Nachdruck für ein solches Mitspracherecht einsetzen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
27.10.2020
Mit der Modernisierung respektive der Aktualisierung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststel-lung... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
24.10.2020
An der heute digital durchgeführten Versammlung fordern die Delegierten der SVP Schweiz vom Bundesrat, das Institutionelle Abkommen... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
24.10.2020, von Roger Köppel
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden