Mitmachen
Medienmitteilung

Die Schweiz wird immer unsicherer

Der Bundesrat hat heute erneut eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes beschlossen. Ausländer, die ein nationalres Visum von mehr als drei Monaten haben, dürfen in der Schweiz herumreisen…

 

Der Bundesrat hat heute erneut eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes beschlossen. Demnach dürfen Ausländer, die über ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in einem Schengen-Mitgliedstaat verfügen, neu im gesamten Schengen-Raum, also auch in der Schweiz, herumreisen. Mit der heutigen Ausweitung des Schengen-Rechts sind seit dem Beitritt zu Schengen im Dezember 2008 über 100 Anpassungen des schweizerischen Rechts durch die Weiterentwicklung der europäischen Regeln erfolgt. Die Schweiz gibt damit immer mehr Kontrolle über ihre Grenzen und ihre Sicherheitspolitik ab und wird dadurch laufend unsicherer. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes zeigt, dass über 14% der Delikte in der Schweiz auf Kriminaltouristen zurückzuführen sind, in den Grenzregionen noch weit mehr. Der Fall Libyen macht zudem klar, dass die Schweiz die ihr mit Schengen zur Verfügung stehenden Instrumente im Bedarfsfall nur nutzen kann, wenn dies der EU passt. Die SVP fordert deshalb eine unvoreingenommene Analyse der Folgen des Schengenbeitritts inklusive der damit zusammenhängenden Folgekosten. Sie stellt daher dieses Thema auch ins Zentrum ihrer Delegiertenversammlung vom 1. Mai 2010.

Erneut weicht die Schweiz ihre Grenzen wegen einer Weiterentwicklung des Schengenrechts auf. Seit dem Beitritt zu Schengen vor nicht einmal 1½ Jahren dürften über 100 solcher Anpassungen erfolgt sein. Die Schweiz gibt damit bezüglich der Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger immer mehr eigenständigen Handlungsspielraum auf. Die Folgen davon sind fatal. Die in der vergangenen Woche veröffentlichte polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass 14% der Delinquenten Ausländer ohne längerfristige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, also Kriminaltouristen, sind. Hinzu kommen 4,4% kriminelle Asylbewerber. 29% der Delinquenten gehören zudem zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung. Auch die spektakulären Fälle von aus dem Ausland importierter Bandenkriminalität zeigen, dass die Schweiz wegen der fehlenden Grenzkontrollen immer unsicherer wird – Schengen sei Dank. Gleichzeitig steigen die Folgekosten von Schengen ungebremst an. Der Fall Libyen zeigt zudem, dass die der Schweiz mit Schengen zur Verfügung stehenden Instrumente letztlich rein theoretischer Natur sind und nur dann eingesetzt werden können, wenn dies der EU passt. Die SVP fordert deshalb endlich eine unvoreingenommene Analyse der Folgen, inklusive der Folgekosten, des Schengen-Beitritts. Sie wird sich diesem Thema auch anlässlich ihrer Delegiertenversammlung vom 1. Mai 2010 annehmen.

 

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden