Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt

SVP) Die Neutralität der Schweiz wird heute in Frage gestellt. Der aussenpolitische Aktivismus von Bundesrätin Calmy-Rey wird mit Begriffen wie „aktive Neutralität“ begründet, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Schweiz und nur um der Medienaufmerksamkeit Willen. So fordert die Bundesrätin einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat, in welchem über Krieg und Frieden beschlossen wird. Sie brüskiert mit einseitigen Stellungnahmen, wie jüngst im Libanon-Krieg, demokratisch gewählte Regierungen und stellt damit unsere seit 1515 bestehende Tradition der integralen Neutralität in Frage. Neutral sein heisst, sich heraus zu halten.

Seit der Veröffentlichung des aussenpolitischen Berichts 1993 setzt der Bundesrat alles daran, die Neutralität der Schweiz schrittweise auf einen rein rechtlichen Kern zu reduzieren. Auf einmal ist für den Bundesrat fast alles mit der Neutralität kompatibel! Sogar die aktive Teilnahme an „friedenserzwingenden Massnahmen“ der UNO (im Klartext: UNO-Kampfeinsätze!) sollen einer neutralen Haltung entsprechen. Wie soll die Schweiz neutral bleiben, wenn sie gleichzeitig an Kampfeinsätzen teilnimmt? Glücklicherweise ist es noch nicht so weit gekommen, doch wir sind auf dem Weg dazu, die Neutralität Schritt für Schritt zu verwässern. Einen traurigen Tiefpunkt hat der Stellenwert der Neutralität seit der Amtsübernahme von Bundesrätin Calmy-Rey erlitten – neuerdings reiht sich eine undifferenzierte Stellungnahme der Aussenministerin an die andere.

Die SVP fordert in einem Grundsatzpapier in sieben Punkten die Rückkehr der Schweiz zu ihrer über Jahrhunderte verfolgten Politik der integralen Neutralität:

1. Zurück zur integralen Neutralität als Grundlage für unser humanitäres Engagement!
2. Auf der Basis unserer integralen Neutralität müssen die guten Dienste wieder gestärkt werden!
3. Kein unüberlegter Aktivismus!
4. Keine weitere sicherheitspolitische Annäherung an die EU und die NATO!
5. Keine Auslandeinsätze der Schweizer Armee!
6. Keine Bewerbung um einen UNO-Sicherheitsratssitz!
7. Konsequenter Einbezug von Parlament und Kommissionen in die
   Aussenpolitik!

Die Neutralität muss täglich neu gelebt werden. Nur so kann der Kleinstaat Schweiz aus dem Fadenkreuz terroristischer Extremisten herausgehalten, die Bevölkerung wirksam geschützt und die Vorbildfunktion im Bereich des humanitären Völkerrechts ausgebaut werden.

Bern, 16. Januar 2007