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Medienmitteilung

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist dem Bundesrat egal

Die heute in einzelnen Medien veröffentlichten Zahlen, dass „trotz strengerer Praxis weniger straffällige Ausländer ihr Bleiberecht verlieren" sind ein Skandal. Der deutliche Rückgang von…

Die heute in einzelnen Medien veröffentlichten Zahlen, dass „trotz strengerer Praxis weniger straffällige Ausländer ihr Bleiberecht verlieren“ sind ein Skandal. Der deutliche Rückgang von Ausweisungen krimineller Ausländer, trotz weiter steigender Ausländerkriminalität, ist einerseits die Folge einer anhaltenden Verschleppung der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und andererseits eine Konsequenz von unverständlichen Gerichtsurteilen der letzten Monate. Dazu passt, dass der Bundesrat in dieser Woche auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt hat, dass er Völkerrecht in jedem Fall als dem Landesrecht übergeordnet ansieht. Der Bundesrat hat sich mit dieser Strategie den weltfremden Richtern des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) unterworfen und Bundesrat Burkhalter will für alle bilateralen Verträge mit der EU ebenfalls fremde Richter akzeptieren und die Bestimmung des Landesrechtes der Schweiz nicht mehr dem Parlament und dem Volk überlassen, sondern den Richtern in der EU. Diese Haltung widerspiegelt sich auch im neusten Justizvollzugsskandal, im traurigen Fall der ermordeten Marie in der Waadt. Die zuständigen kantonalen Behörden weisen jede Verantwortung von sich und die Justizministerin schweigt. Der Vollzug scheitert am fehlenden Verantwortungsbewusstsein.

Die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung in der Schweiz scheitert weder am Volkswillen noch an den notwendigen gesetzlichen Grundlagen, sondern praktisch überall am Vollzug und am fehlenden Willen von viel zu laschen, gut bezahlten Behörden und Gutmenschen, die nach wie vor den Täterschutz über den Opferschutz stellen.

Die SVP hat wiederholt verlangt, dass die Zahlen der Ausschaffungen krimineller Ausländer der letzten Jahre pro Kanton sowie der Grund der Ausschaffungen offengelegt werden. Die Beantwortung einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage schiebt der Bundesrat vor sich her. Die Weigerung des Bundesrates, sich diese Zahlen bei den Kantonen zu beschaffen, folgt der Verzögerungs- und Verdrängungstaktik von Frau Sommaruga. Die Ausschaffungsinitiative wurde im November 2010 vom Volk angenommen, eine Umsetzungslösung wurde dem Parlament von der zuständigen Bundesrätin nach wie vor nicht vorgelegt. Die Schweizer Bevölkerung hat mit einer in Rekordzeit gesammelten Durchsetzungsinitiative den Willen Kund getan, dass jetzt sofort zu handeln sei. Was passiert? Frau Sommaruga macht nichts, die anderen Parteien und das Parlament auch nicht und die kantonalen Vollzugsbehörden sind bequem ins alte Schema zurückgefallen, sich lieber nicht zu exponieren, als etwas zugunsten der Sicherheit der Bevölkerung zu tun.

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