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Die Souveränität der Schweiz ist nicht verhandelbar

Das EU-Parlament unterstützt die Kommission in ihrer Erpressungshaltung gegenüber der Schweiz. Die Zustimmung des Ministerrates ist nunmehr blosse Formsache. Somit wird die Ungeheuerlichkeit…

(SVP) Das EU-Parlament unterstützt die Kommission in ihrer Erpressungshaltung gegenüber der Schweiz. Die Zustimmung des Ministerrates ist nunmehr blosse Formsache. Somit wird die Ungeheuerlichkeit Tatsache: Die EU missachtet die Eigenstaatlichkeit der Schweiz und verlangt bei Sanktionsdrohung die Aufhebung demokratisch beschlossener Gesetze. Die SVP ruft den Bundesrat auf, Demokratie und Freiheit der Schweiz zu schützen – so wie es jedes Mitglied unserer Regierung bei Amtsantritt gelobt oder geschworen hat.

Die EU setzt auf Gleichschaltung und erzwungene Harmonie – in allen Wirtschafts- und Lebensbereichen. So auch bei den Steuern. Die Folge: steigende Steuern und sinkende Leistungsbereitschaft. Innovative und erfolgreiche Unternehmen suchen sich unternehmensfreundlichere Standorte. Zum Beispiel in der Schweiz. Es spielt hier der Wettbewerb der Systeme: freiheitlicher Föderalismus der Schweiz versus den Zentralismus Brüssels. Da gerät die EU in Rücklage. Die EU weiss um ihre Reformunfähigkeit und ihren wirtschaftsfeindliche Bürokratismus. Deshalb möchte sie die Schweiz als erfolgreichen Konkurrenten ausschalten – in der Schweiz sollen die gleich schlechten Bedingungen herrschen wie in der EU.

Weil die EU weder auf Wettbewerb setzen kann noch will, setzt sie auf Macht. Und auf die politische Willenlosigkeit der Schweiz. Mit Drohungen will sie die Schweiz zu Verhandlungen zwingen. Zu Verhandlungen über die innere Ordnung unseres Landes, über Steuerregimes von Schweizer Kantonen. Das heisst: Die Schweizer Regierung soll über Gesetze verhandeln, die vom Volk in einem demokratischen Verfahren beschlossen wurden. Mit andern Worten: ein Befehl Brüssels kassiert den Volksentscheid. Das stellt unsere demokratische Staatsordnung und unsere Souveränität in Frage.

Die EU lanciert einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Schweiz. Es geht jetzt darum, ob in unserem Land weiterhin das Volk in freien Abstimmungen entscheidet oder ob uns in Zukunft Brüssel befiehlt. Es geht jetzt um die Grundfrage der Eigenstaatlichkeit. Die Antwort sei knapp und klar: Die Demokratie und die Souveränität der Schweiz sind nicht verhandelbar.

Wir rufen deshalb den Bundesrat und die Politiker aller Parteien dazu auf, sich wie die SVP bedingungslos zur Eigenstaatlichkeit der Schweiz zu bekennen. Und wir empfehlen den Schweizerinnen und Schweizern, die Haltung der Politiker und Parteien sorgfältig zu beobachten. Denn es ist zu befürchten, dass Wendehälse und Heimatmüde unser Land nur zu bald im Stich lassen – immerhin besteht in einem Wahljahr die Möglichkeit, sie an der Urne abzustrafen.

Bern, 26. April 2007

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