Mitmachen
Medienmitteilung

Die Spionage-Affäre ist lückenlos aufzuklären

Die SVP Schweiz ist besorgt über den Reputationsschaden, den die Spionage-Affäre für die Schweiz als neutrales Land und international anerkannte Vermittlerin bedeuten könnte und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Zuger Firma Crypto AG. Die Öffentlichkeit ist transparent über die Ergebnisse der Untersuchung zu informieren.

Gemäss Medienberichten sollen sowohl der amerikanische Geheimdienst CIA als auch der deutsche Nachrichtendienst BND durch die Zuger Firma Crypto AG jahrzehntelang zahlreiche Staaten ausspioniert haben. Die SVP Schweiz nimmt dies zur Kenntnis und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Die Bundeshausfraktion der SVP prüft, ob dafür die vom Bundesrat bereits eingeleitete Untersuchung ausreicht, oder ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission oder eine andere Spezialkommission einzurichten ist.

Die SVP Schweiz ist besorgt über den Reputationsschaden den die Spionage-Affäre für unser Land bedeuten kann. Äusserst positiv ist die rasche Reaktion von Wirtschaftsminister Guy Parmelin: Er reagierte sofort als er letztes Jahr vom VBS über die Spionage-Affäre in Kenntnis gesetzt wurde und sistierte umgehend die Generalausfuhrbewilligung der international tätigen Nachfolgefirma der Crypto AG.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.09.2022
Der Bundesrat öffnet mit dem heute verabschiedeten Sicherheitspolitischen Bericht Tür und Tor für eine Annäherung an die... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2022
Wir begrüssen in weiten Teilen die vorgeschlagene Änderung im Nachrichtendienstgesetz und halten die Änderung mehrheitlich für sinnvoll... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.09.2022
Die SVP lehnt die unnötige Vorlage ab und folgt der ursprünglichen Argumentation der Mehrheit der WAK-NR (keine... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden