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Die Spionage-Affäre ist lückenlos aufzuklären

Die SVP Schweiz ist besorgt über den Reputationsschaden, den die Spionage-Affäre für die Schweiz als neutrales Land und international anerkannte Vermittlerin bedeuten könnte und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Zuger Firma Crypto AG. Die Öffentlichkeit ist transparent über die Ergebnisse der Untersuchung zu informieren.

Gemäss Medienberichten sollen sowohl der amerikanische Geheimdienst CIA als auch der deutsche Nachrichtendienst BND durch die Zuger Firma Crypto AG jahrzehntelang zahlreiche Staaten ausspioniert haben. Die SVP Schweiz nimmt dies zur Kenntnis und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse. Die Bundeshausfraktion der SVP prüft, ob dafür die vom Bundesrat bereits eingeleitete Untersuchung ausreicht, oder ob eine Parlamentarische Untersuchungskommission oder eine andere Spezialkommission einzurichten ist.

Die SVP Schweiz ist besorgt über den Reputationsschaden den die Spionage-Affäre für unser Land bedeuten kann. Äusserst positiv ist die rasche Reaktion von Wirtschaftsminister Guy Parmelin: Er reagierte sofort als er letztes Jahr vom VBS über die Spionage-Affäre in Kenntnis gesetzt wurde und sistierte umgehend die Generalausfuhrbewilligung der international tätigen Nachfolgefirma der Crypto AG.

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