Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP fordert, die Kohäsionsmilliarde in die AHV statt an die EU zu bezahlen

Offensichtlich bleibt die EU bei ihrer Erpressung und denkt nicht daran, die Börsenäquivalenz zu verlängern. Deshalb fordert der Vorstand der SVP Schweiz an seiner heutigen Sitzung in Yverdon-les-Bains den Bundesrat auf – im Sinne von „die Schweiz zuerst“ – die Kohäsionsmilliarde in die AHV statt an die EU zu zahlen.

Die EU-Kommission weigert sich, die Schweizer Börse, obwohl alle diesbezüglichen Vorgaben erfüllt sind, als gleichwertig zur EU-Konkurrenz anzuerkennen, solange die Schweiz den Rahmenvertrag nicht unterzeichnet. Die SVP verurteilt dieses erpresserische, imperialistische Auftreten der EU aufs Schärfste. Glücklicherweise ist die Schweiz nicht auf den Goodwill der EU angewiesen: Das Finanzdepartement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat eine Gegenstrategie entwickelt, die per 1. Juli in Kraft tritt. Die Schweiz anerkennt die EU-Börsen nun ebenfalls nicht mehr. Aktien von Schweizer Firmen müssen somit zwingend an der Schweizer Börse oder ausserhalb der EU – in New York, Singapur oder Hongkong – gehandelt werden.

1,3 Milliarden Steuerfranken für die Schweizer Bevölkerung
Trotzdem: Dieses die Schweiz diskriminierende Verhalten der EU ist nicht zu tolerieren – so geht man nicht mit souveränen Staaten um. Daher fordert der Vorstand der SVP Schweiz den Bundesrat und die anderen Parteien dazu auf, der EU die geforderte zweite Kohäsionsmilliarde nicht zu bezahlen. Die 1,3 Milliarden Franken sollen stattdessen der AHV und damit den Menschen in der Schweiz zu Gute kommen – zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes.

Manifest gegen die verantwortungslose Politik der Linken
Zudem verabschiedete der SVP-Parteivorstand zuhanden der Delegiertenversammlung von morgen, 29. Juni 2019, in Orbe (VD) ein Manifest zur Bekämpfung der verantwortungslosen Umverteilerei und Gleichmacherei der Linken.

Im Anschluss an die Sitzung traf sich der Parteivorstand auf dem Place Pestalozzi in Yverdon bei strahlendem Sommerwetter mit der örtlichen Bevölkerung zu einem SVP bi de Lüt.

 

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Thomas Aeschi
Der jahrelange Druck der SVP hat gewirkt: Am 26. Mai 2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen über... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.01.2022, von Guy Parmelin
Damit Unternehmen prosperieren und attraktive Arbeitsplätze schaffen können, sollten sie nicht durch kostspielige Regulierungen behindert werden. Auch... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
10.01.2022, von Mike Egger
Um die Jugend zu schützen, soll Werbung für Tabak- und Alternativprodukte rigoros verboten werden. Das fordert die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden