Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP fordert, die Kohäsionsmilliarde in die AHV statt an die EU zu bezahlen

Offensichtlich bleibt die EU bei ihrer Erpressung und denkt nicht daran, die Börsenäquivalenz zu verlängern. Deshalb fordert der Vorstand der SVP Schweiz an seiner heutigen Sitzung in Yverdon-les-Bains den Bundesrat auf – im Sinne von „die Schweiz zuerst“ – die Kohäsionsmilliarde in die AHV statt an die EU zu zahlen.

Die EU-Kommission weigert sich, die Schweizer Börse, obwohl alle diesbezüglichen Vorgaben erfüllt sind, als gleichwertig zur EU-Konkurrenz anzuerkennen, solange die Schweiz den Rahmenvertrag nicht unterzeichnet. Die SVP verurteilt dieses erpresserische, imperialistische Auftreten der EU aufs Schärfste. Glücklicherweise ist die Schweiz nicht auf den Goodwill der EU angewiesen: Das Finanzdepartement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat eine Gegenstrategie entwickelt, die per 1. Juli in Kraft tritt. Die Schweiz anerkennt die EU-Börsen nun ebenfalls nicht mehr. Aktien von Schweizer Firmen müssen somit zwingend an der Schweizer Börse oder ausserhalb der EU – in New York, Singapur oder Hongkong – gehandelt werden.

1,3 Milliarden Steuerfranken für die Schweizer Bevölkerung
Trotzdem: Dieses die Schweiz diskriminierende Verhalten der EU ist nicht zu tolerieren – so geht man nicht mit souveränen Staaten um. Daher fordert der Vorstand der SVP Schweiz den Bundesrat und die anderen Parteien dazu auf, der EU die geforderte zweite Kohäsionsmilliarde nicht zu bezahlen. Die 1,3 Milliarden Franken sollen stattdessen der AHV und damit den Menschen in der Schweiz zu Gute kommen – zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes.

Manifest gegen die verantwortungslose Politik der Linken
Zudem verabschiedete der SVP-Parteivorstand zuhanden der Delegiertenversammlung von morgen, 29. Juni 2019, in Orbe (VD) ein Manifest zur Bekämpfung der verantwortungslosen Umverteilerei und Gleichmacherei der Linken.

Im Anschluss an die Sitzung traf sich der Parteivorstand auf dem Place Pestalozzi in Yverdon bei strahlendem Sommerwetter mit der örtlichen Bevölkerung zu einem SVP bi de Lüt.

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
12.11.2019
In der kommenden Wintersession wird das Parlament die Zahlung der sogenannten Kohäsionsmilliarde an die EU-Ostländer behandeln. Die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
01.11.2019
An seiner heutigen Sitzung in Glattfelden (ZH) hat der Vorstand der SVP Schweiz entschieden, ein allfälliges Referendumskomitee... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden