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Medienmitteilung

Die SVP fordert, die Kohäsionsmilliarde in die AHV statt an die EU zu bezahlen

Offensichtlich bleibt die EU bei ihrer Erpressung und denkt nicht daran, die Börsenäquivalenz zu verlängern. Deshalb fordert der Vorstand der SVP Schweiz an seiner heutigen Sitzung in Yverdon-les-Bains den Bundesrat auf – im Sinne von „die Schweiz zuerst“ – die Kohäsionsmilliarde in die AHV statt an die EU zu zahlen.

Die EU-Kommission weigert sich, die Schweizer Börse, obwohl alle diesbezüglichen Vorgaben erfüllt sind, als gleichwertig zur EU-Konkurrenz anzuerkennen, solange die Schweiz den Rahmenvertrag nicht unterzeichnet. Die SVP verurteilt dieses erpresserische, imperialistische Auftreten der EU aufs Schärfste. Glücklicherweise ist die Schweiz nicht auf den Goodwill der EU angewiesen: Das Finanzdepartement von SVP-Bundesrat Ueli Maurer hat eine Gegenstrategie entwickelt, die per 1. Juli in Kraft tritt. Die Schweiz anerkennt die EU-Börsen nun ebenfalls nicht mehr. Aktien von Schweizer Firmen müssen somit zwingend an der Schweizer Börse oder ausserhalb der EU – in New York, Singapur oder Hongkong – gehandelt werden.

1,3 Milliarden Steuerfranken für die Schweizer Bevölkerung
Trotzdem: Dieses die Schweiz diskriminierende Verhalten der EU ist nicht zu tolerieren – so geht man nicht mit souveränen Staaten um. Daher fordert der Vorstand der SVP Schweiz den Bundesrat und die anderen Parteien dazu auf, der EU die geforderte zweite Kohäsionsmilliarde nicht zu bezahlen. Die 1,3 Milliarden Franken sollen stattdessen der AHV und damit den Menschen in der Schweiz zu Gute kommen – zur Sicherung der AHV-Renten des hart arbeitenden Mittelstandes.

Manifest gegen die verantwortungslose Politik der Linken
Zudem verabschiedete der SVP-Parteivorstand zuhanden der Delegiertenversammlung von morgen, 29. Juni 2019, in Orbe (VD) ein Manifest zur Bekämpfung der verantwortungslosen Umverteilerei und Gleichmacherei der Linken.

Im Anschluss an die Sitzung traf sich der Parteivorstand auf dem Place Pestalozzi in Yverdon bei strahlendem Sommerwetter mit der örtlichen Bevölkerung zu einem SVP bi de Lüt.

 

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