Mitmachen
Medienmitteilung

Die SVP fordert dringliche Neutralitäts-Debatte

Obwohl der Bundesrat mehrfach bekundet hat, die Schweizerische Neutralität als oberste Maxime der Aussenpolitik zu achten und sich nicht in fremde Konflikte einzumischen, setzt Aussenministerin…

SVP) Obwohl der Bundesrat mehrfach bekundet hat, die Schweizerische Neutralität als oberste Maxime der Aussenpolitik zu achten und sich nicht in fremde Konflikte einzumischen, setzt Aussenministerin Calmy-Rey ihre eigenmächtige und widersprüchliche Aussenpolitik munter weiter. Offensichtlich hat es der Bundesrat nicht geschafft, das EDA entsprechend in die Schranken zu weisen. Aus diesem Grund fordert die SVP eine dringliche Debatte zur Neutralität – nur so kann gesichert werden, dass zukünftig der Gesamtbundesrat in der Neutralitätsfrage in die gleiche Richtung marschiert.

Mit unüberlegten und eigenmächtigen Stellungnahmen – im Besonderen im Zusammenhang mit dem aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten – hat Aussenministerin Calmy-Rey die neutralitätspolitische Haltung des Bundesrates mehrfach untergraben und damit die Schweiz und deren Aussenpolitik in ein schlechtes Licht gerückt. Trotz mehrfacher Bekundung des Bundesrates, die Schweizerische Neutralität als oberste Maxime zu achten, lässt man die EDA-Chefin ungehindert machen. Offensichtlich wurde sie nicht in die Schranken gewiesen und der geforderte Bericht des EDA steht noch immer aus.

Die unrühmliche Angelegenheit bietet Raum zu Spekulationen über die Haltung des Bundesrates – der Eindruck wird erweckt, die Schweiz spreche mit verschiedenen Stimmen. All dies führt zu einem massiven Vertrauensverlust und schadet dem Ruf der Schweiz als unparteiischen Partner.

Dieser unerwünschten und schädigenden Entwicklung ist entschieden entgegenzutreten. Deshalb fordert die SVP-Fraktion in einem Vorstoss zu Handen der bevorstehenden Herbstsession eine dringliche Debatte zum Thema Neutralität und Aussenpolitik. Raschmöglichst muss die Haltung der Schweiz in diesen Bereichen diskutiert und vereinheitlicht werden. Nur so kann grösserer Schaden vermieden werden.

Bern, 8. September 2006

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
11.09.2019, von Werner Salzmann
Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz